Zahlreiche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Pfusch bei Bau der Nord-Süd-Stadtbahn haben uns in den vergangenen Stunden erreicht. 
 
Zur Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt Köln am 18. Februar 2010, 16 Uhr, hat die SPD-Fraktion die folgenden Fragen von Bürgerinnen und Bürgern mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung bereits gestellt.

Die Antworten der Stadt Köln und die dazu gehörigen Fragen können Sie auf den Internetseiten der Stadt Köln nachlesen.

Zahlreiche Fragen sind noch nicht beantwortet. Sobald weitere Antworten gegeben werden, werden wir sie hier veröffentlichen.

1. Wurde die Lieferung der Sicherungsstahlbügel ordnungsgemäß protokolliert? Ist der Verbrauch bzw. Einbau der Stahlbügel ebenfalls protokolliert? Wie konnten 83 Prozent der Stahlbügel unbemerkt von der Baustelle verschwinden?

2. Wie kann es sein, dass die Standfestigkeit an der Haltestelle Heumarkt gegeben ist, obwohl nur 17 % der Sicherungsstahlbügel verbaut wurden?

3. Wurden die Bewehrungen von einem Prüfstatiker abgenommen und liegen diese Protokolle vor? Was sagen die Protokolle aus?

4. Welche Sicherungsmaßnahmen sind neben der Haltestelle Heumarkt für die anderen Haltestellen (Rathaus, etc.) veranlasst?

5. Kann ein Wassereinbruch im Bereich der Haltestelle Rathaus ausgeschlossen werden? Müssen bei Hochwasser weitere Gruben geflutet werden?

6. Wie oft ist der Rheinpegelstand von 6,50 m seit 2005 erreicht oder sogar überschritten worden? Wie oft bestand demnach Einsturzgefahr für die betroffenen Baustellen, verbunden mit Gefahr für Leib, Leben und Besitz der Anwohner?

7. Sollte der Rheinpegel in den nächsten Wochen erwartungsgemäß über 6,50 m steigen: Muss evakuiert werden oder reicht die Flutung der Grube am Heumarkt aus?

8. Gibt es einen Notfallplan der Stadtverwaltung in dem Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, etc. schon heute eingebunden sind, für den Fall – von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt – dass doch noch etwas einstürzt oder Hochwasser die Stadt bedroht?

9. Sind zwischenzeitlich alle durch Bürger angefragten Hauskontrollen durch den TÜV Rheinland durchgeführt worden? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht und bis wann werden diese verbindlich nachgeholt?

10. Welche Konsequenzen hätte es für die Stadt und KVB, wenn der Bau der Nord-Süd Stadtbahn eingestellt würde? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung aller Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen.

11. Sind Vorkehrungen getroffen worden, die Frage der Haftung juristisch zu klären, damit nach Klärung der Schuldfrage ggf. Schadensersatz geltend gemacht werden kann?

12. Bezüglich der Sicherheit der U-Bahnbauwerke in Köln ergibt sich wegen zu erwartender Erdbeben im Kölner Raum die Frage, ob bei den Berechnungen der einzelnen Bauwerke auch die Erdbebennorm DIN 4149 berücksichtigt wurde. Hiernach sind zusätzliche Maßnahmen bei der Armierung (mehr Stahl) in den Bauwerken zu treffen!

13. Ist bei der Baugrube Heumarkt für jeden Hochwasserstand sichergestellt, dass keine Gefahr für Menschen und Gebäude besteht?

14. Üblicherweise erfolgt die Anlieferung von Eisen kurz vor dem Einbau (just in time). Wie kann es sein, dass nach der Betonage noch tonnenweise gebogenes Eisen herumliegt und kein Verantwortlicher Fragen stellt?

15. Wurden die nicht verbauten Stahlbügel in Rechnung gestellt? Wie konnten die Stahlbügel unbemerkt von der Baustelle transportiert werden?

16. Welche weitergehenden Materialprüfungen, die über die Untersuchung der Schlitzwände hinausgehen, werden an den Gewerken durchgeführt?

17. Haben die bei der KVB mit der Bauüberwachung betrauten Mitarbeiter die erforderliche Befähigung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe?

18. Können Organisationsmängel hinsichtlich Delegations- und Kontrollsystematik der Baumaßnahme angebundene Stelle vor dem Einbringen des Betons das Moniergeflecht geprüft und abgenommen hat?

19. Ist die Baufirma gegen Fehler (falsche bzw. manipulierte Protokolle) bzw. kriminelle Handlungen (Diebstahl von Baumaterial) ihrer Mitarbeiter versichert?

20. Wer haftet bei eventuellen Fehlern der Kontroll-Ingenieure der KVB? Kann Bilfinger Berger bzw. deren Haftpflichtversicherer die Verantwortlichkeit für die Bauschäden ablehnen, wenn den Kontroll-Ingenieuren der KVB Fehler nachgewiesen werden können?

21. Wer trägt letztendlich die Verantwortung und um wie viel wird der Kostenrahmen überschritten?

Wenn auch Sie Fragen im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn haben, können Sie uns Ihre Frage online übermitteln. Wir werden sie für Sie an die Verantwortlichen von Bauunternehmen, KVB und Stadtverwaltung richten.
 
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