Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl 2004 beweist die Verabschiedung das Stadthaushaltes 2007, dass KölnSPD und SPD-Ratsfraktion die Stadt auf einen neuen Kurs bringen: Stärkung der sozialen und familiendienlichen Strukturen, Stärkung des Jugend- und Schulbereichs, Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzes Köln durch Investitionen und Strukturausbau - das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten, langfristig angelegten Stadtpolitik der Kölner Sozialdemokratie.

Der Etat 2007 setzt einen Höhepunkt zur Halbzeit der SPD-Ratspolitik in der Ratsperiode 2004 bis 2009. In diesem Haushalt sind die beiden Ziele verknüpft, die die SPD-Fraktion seit 2004 verfolgt: Schwerpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik verwirklichen ist das eine Ziel, also zukunftsorientiert in die wirtschaftlichen, sozialen und familienorientierten Grundstrukturen der Stadt investieren - in die Lebensqualität für alle Kölnerinnen und Kölner. Dazu müssen zum anderen in Kultur, Sozialbereich und Sport die gravierenden Mängel repariert werden, die Stadtspitze und CDU zwischen 1999 und 2004 - in Kölns verlorenen Jahren - durch konzeptionsloses Sparen verursacht haben.

Die Verabschiedung des Etats beweist, dass die SPD-Fraktion ihrem selbstgestellten Anspruch gerecht wird, trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse die Stadtpolitik konstruktiv, solide und zuverlässig auf neuen, sozialdemokratischen Wegen voranzutreiben. Im Kernbündnis mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir mit Investitionen, der Rücknahme von Kürzungen sowie nicht zuletzt mit neuen, fähigen Leuten in der Stadtspitze erste Eckpfeiler gesetzt.

Die Wichtigsten sind:

- Wiedereinführung des KölnPasses
- Verabschiedung eines Wohnungsbauprogrammes für Köln
- Masterplan Familienfreundliche Stadt
- Quantitativer und qualitativer Ausbau der OGTS
- Einrichtung von Sozialräumen
- Neuordnung des Bürger-Service in den Stadtbezirken
- Weiterentwicklung des Projektes „Selbständige Schule“
- Einführung einer Sozialgerechten Bodennutzung
- Rücknahme der Kürzungen im Breitensport
- Kulturentwicklungsplan für Köln
- Einführung eines Bürgerhaushaltes für Köln
- Ein Investitionsprogramm für Straßen, Wege, Plätze
- Einzelhandelskonzept
- Einrichtung eines rechtsrheinischen Drogenkonsumraumes
- Behindertenbeauftragte