Städtische Kulturförderabgabe
- Der geplante Neubau des Schauspiels
Bild: JSDW-Architekten
SPD bittet die Verwaltung, die Einführung einer Kulturförderabgabe vorzubereiten, nachdem der Bundesrat die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beschlossen hat
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Kölner Rat erinnerte an die ursprünglich rein sozial motivierte Beschränkung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes. Es gehe darum, den entstandenen Wildwuchs - etwa die Einstufung von Skiliften als ÖPNV - zurückzuschneiden und nicht zusätzlich eine ganze Branche über die Mehrwertsteuer zu subventionieren. Börschel: "Wenn das Schule macht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Branchen folgen werden".
Sofern der Bundesrat das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und damit die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in der jetzigen Form beschließt, kündigte Börschel an, die Hälfte der Einsparungen der Hoteliers durch eine kommunale Aufwandsteuer für kulturelle Belange der Stadt zu erheben...
SPD möchte Kultur mit kommunaler Abgabe fördern
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Artikel über die beabsichtigte Einführung einer Kulturförderabgabe...
Fragen und Antworten zur Kulturförderabgabe
Lesen Sie hier die häufigsten Fragen und unsere Antworten auf das Eine-Milliarde-Mehrwertsteuergeschenk der schwarz-gelben Bundesregierung an die Hoteliers.
Hintergrundinformationen zur Mehrwertsteuersenkung
Was Sie über die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Pensionen wissen sollten, was das mit der beabsichtigten Kölner Kulturförderabgabe zu tun hat, was Experten sagen erfahren Sie auf unserer Seite zu den Hintergrundinformationen.
Das sagt die Presse zu den Kölner Plänen!
Kulturrat begrüßt Bettensteuer
Nach dem Willen von SPD und Grünen soll in Köln künftig für Hotel-Übernachtungen eine Steuer von fünf Prozent erhoben werden. Der Deutsche Kulturrat hält die Idee einer "Bettensteuer" für vernünftig. (
Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.01.2010)
Kulturrat begrüßt geplante Kölner "Bettensteuer"
... Die Initiative sei vernünftig und zeige, " dass es kreative Lösungen geben kann um die kulturellen Strukturen in den Städten und Gemeinden auch in finanziell schweren Zeiten zu sicher." (Bild.de vom 14.01.2010)
Bettensteuer gegen Berliner Gesetz - Köln probt den Aufstand
... Vor allem die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und die damit verbundenen Einnahmeausfälle erregen die kölschen Frohnaturen. Die beweisen nun Erfindergeist: Mit einer "Kulturförderabgabe" proben sie den politischen Zwergenaufstand. (rp online vom 12.01.2010)
Kulturförderabgabe - Stadt Köln erhebt neue Kulturabgabe bei Hotels
Die Stadt Köln will mit einer neuen Kulturförderabgabe jährlich rund 20 Millionen Euro einnehmen. (Ad Hoc News Berlin vom 12.01.2010)
"Die Abgabe ist Notwehr"
Der SPD-Stadtrat Martin Börschel will in Köln eine Bettensteuer für Hoteliers einführen. Und wieder hereinholen, was schwarz-gelbe Steuergeschenke die Stadt kosten. (
taz.de vom 10.01.2010)
Hotelpreise bleiben vorerst stabil
Mehrwertsteuer-Kürzung wird nicht an die Gäste weitergegeben (WAZ Der Westen vom 10.01.2010)
„Kultur-Taxe“ für Hotels?
Nachdem der Bundesrat den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen beschlossen hat, will die SPD durchsetzen, dass die Hälfte der Einsparungen der Hotelbetriebe über eine kommunale Aufwandsteuer in die Kölner Kultur fließt. (Kölnische Rundschau vom 18.12.2009)
Übernachtungssteuer für Hotels
Die 250 Hotels der Stadt beherbergen jährlich mehr als vier Millionen Touristen und Geschäftsleute. Geht es nach dem Willen der SPD, sollen alle Hotelgäste in Köln künftig eine Sondersteuer zahlen, um das geplante Steuerminus zu kompensieren. (Kölner Stadtanzeiger vom 18.12.2009)
Köln plant Sondersteuer für Kultur
...Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die vom Bundesrat im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. ... (Mitteldeutsche Zeitung vom 18.12.2009)
Schlafen für die Kultur
Die Kölner SPD will in der viertgrößten deutschen Stadt ab Mitte 2010 eine neue Steuer für die notleidende Kultur einführen. Als zweite Stadt in Deutschland nach Weimar sollen Touristen, die in der Millionenstadt im Hotel übernachten, künftig eine Kulturförderabgabe entrichten. Hintergrund ist, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel, das vom Bundesrat beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das für Köln Steuerausfälle von 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr bedeute. (Saarbrücker Zeitung vom 18.12.2009) Eine
Steuer für die notleidende Kultur?
Da nach dem neuen Gesetz Anfang 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent falle, könnten die Hoteliers ihre Zimmerpreise deutlich senken. Hier setze die neue Kulturabgabe an... (Fürther Nachrichten vom 18.12.2009)