
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales ist beispielsweise zuständig für Klagen, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, bestimmte Ausschreibungen.
Darüber hinaus berät er über Satzungen, und Steuern, wie zum Beispiel die Kölner Marktsatzung, Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Wochenmärkten, Feuerwehrsatzung, Rettungsdienstsatzung, Vergaben, internationale Angelegenheiten und weiteres.


Alle Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion in diesem und in weiteren Ausschüssen sowie im Rat der Stadt Köln finden Sie über den folgenden Link:
Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion in Rat und Ausschüssen