In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann. Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der Bezirksvertretung Nippes beschlossen, umzusetzen. Walter Schultz vom SPD-Ortsverein Nippes: „Es geht um eine intelligente Nutzung der seit Jahren brach liegenden Flächen.“

Im Mittelpunkt steht dabei das Kölner Sozialraumkonzept, das sich die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zum Ziel gesetzt hat.

Als Podiumsgäste stehen zur Verfügung:

- Manfred Brodeßer, Rektor der katholischen Grundschule Heßhofstraße
- Karin Lorra-Giese, Rektorin der Hauptschule Nürnberger Straße
- Andreas Hildebrand, Sozialraumkoordinator Höhenberg/Vingst
- Gulê Cinar-Sahin, Vingster Treff

Moderiert wird die öffentliche Veranstaltung von Ulrike Heuer, bildungspolitische Sprecherin der Kölner SPD sowie Sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss der Stadt und Ruth Fischer, Mitglied der Bezirksvertretung Nippes. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Dienstag, den 29. Juni 2010 um 19:00 Uhr im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses (Span. Bau).

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD erklärt: „ Wir leben in Deutschland in der komfortablen Situation der eigenen Sicherheit und zudem gibt es keine lebensbedrohlichen Krisen in unseren Nachbarländern. Es gibt Regionen mit enormen Flüchtlingsströmen, die regional nicht aufgefangen werden können. Hier ist international Hilfe gefragt. Die menschenunwürdigen Umstände in vielen Flüchtlingslagern drängen zur Eile. Die traumatisierten Menschen brauchen Sicherheit, Ruhe und Betreuung, die vor Ort geleistet werden muss.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN ergänzt: „Köln hat gute Strukturen in der Flüchtlingsarbeit; die Erfolge des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen und des Unterbringungskonzeptes sind bekannt. Die angedachte ehrenamtliche Betreuung wird hier gut funktionieren. Die großen Ströme sind ohnehin nicht zu erwarten, vor allen Dingen nicht, wenn die Solidarität mit den Krisenregionen dieser Welt auf sehr breite Füße gestellt wird. Von den 2.500 irakischen Flüchtlingen, die über das einmalige Programm aus 2009 aus Syrien und Jordanien in Europa neu angesiedelt wurden, sind lediglich 45 Menschen in unsere Millionenstadt Köln gekommen.“

Beide bekräftigen: „Köln und die Bundesrepublik müssen klare Zeichen setzen für internationale Verantwortung - das können und das müssen wir leisten!“

Darüber hinaus belegt dies eindrucksvoll, dass der Anspruch „Internethauptstadt“ zu werden, richtig ist und das dieser in der Branche wahrgenommen und ernst genommen wird.“

Die Verlegung des Unternehmens von Montabaur nach Köln wurde in der Hauptversammlung des Unternehmens am 19.05.2010 beschlossen. Ebenso die Umbenennung in Sedo Holding AG, die im Mediapark ihren zukünftigen Unternehmenssitz haben wird.

„Das neue Kölner Internetunternehmen wird damit an einer erstklassigen Adresse in Köln sitzen, die durch die damalige Initiative der SPD-Fraktion zur Stärkung des Medianstandorts entstanden ist“, so Martin Börschel weiter.

Hintergrund ist die Ankündigung der Stadtverwaltung, die bisher nach „tatsächlichem Verbrauch“ erhobenen Gebühren nunmehr auf Monatspauschalen umzustellen, wodurch zukünftig rund das fünffache an Gebühren auf die Markthändler zukäme.

Martin Börschel weiter: „Wenn der Grund für die Umstellung im Abrechnungsverfahren in einem fehlenden Gebührentatbestand der Sondernutzungssatzung der Stadt Köln liegt, muss eben ein neuer Tatbestand eingerichtet werden, der den kleineren Wochenmärkten ein Überleben ermöglicht. So oder so gilt: Die Stadtverwaltung muss ihre Verlässlichkeit unter Beweis stellen und prüfen, wie sie die ‚Kuh vom Eis bekommt’, ohne Kölner Gewerbetreibende von jetzt auf gleich mit einer Verfünffachung der Gebühren zu konfrontieren.“

In Artikel 79 der NRW-Landesverfassung heißt es: „Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf Erschließung eigener Steuerquellen.“ Dass Städte wie Köln und viele andere in Zeiten dramatischer Einbrüche auf der Einnahmenseite und explodierender und zu einem großen Teil vom Land aufgetragener Aufgaben im Sozialbereich von diesem Recht Gebrauch machen, dürfte kaum verwundern. Börschel dazu: „Dem FDP-Innenminister, der den Markt doch immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, muss es doch eine Freude sein, dem verfassungsgemäßen Recht auf Einführung einer Abgabe zuzustimmen, mit der die Städte im Wettbewerb und auf eigenes Risiko zur Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben beitragen wollen.“

Das Unbehagen, das Minister Wolf offenbar verspüre, sei ihm allerdings auch klar, so Börschel weiter. Schließlich hätten FDP und CSU ihrer Hotelier-Klientel mit Unterstützung der NRW-Landesregierung gerade ein Steuergeschenk von weit über einer Milliarde gemacht und fast zeitgleich und rein zufällig Millionenspenden von einem Hotelkonzern erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Es ist bedauerlich und lässt die Probleme der Kommunen nur unnötig weiter anwachsen, aber die paar Tage bis zur Wahl werden wir auch noch überstehen.“

Die SPD-Ratsfrau, seit 2004 Mitglied des Kölner Rates und bis vor kurzem integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiß um die Probleme von Kandidatinnen und Kandidaten mit Zuwanderergeschichte und zieht ein nachträgliches Résumé der Kommunalwahlen in Köln: „Interessant ist, dass insbesondere türkischstämmige Wähler genau unterscheiden. Wenn - so wie in Köln - besonders für Stadtrat und Bezirksvertretung aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten mit türkischem Hintergrund aufgestellt werden, haben reine Migrantenlisten wenige Chancen. Hier ist besonders die SPD glaubwürdig und konnte Stimmenpotenzial binden.“

„Demgegenüber vermochte die CDU es nicht, Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund aussichtsreich für den Landtag zu platzieren. Das ist unglaubwürdig. Denn Integration wird nur mit den Migranten und nicht für die Migranten erfolgreich sein“, so das Credo von Susana dos Santos Herrmann auf der Podiumsdiskussion in Washington.