1957 trat Norbert Burger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Schnell wurde ihm die Partei zur politischen Heimat. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit waren fortan Leitlinie seines politischen Handels. Norbert Burger engagierte sich direkt vor Ort auf Ortsvereinsebene, bekam so die Sorgen und Nöte der Menschen hautnah mit und erlebte vor allem, wie unmittelbar Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag betrifft. Diese frühen Erfahrungen haben ihn geprägt und waren ihm später bei der Ausübung seiner verschiedenen Ämter für die Stadt Köln sehr hilfreich. Er selbst sprach immer wieder von der Kommunalpolitik als „bürgernächste politische Ebene“.

Insgesamt hat Norbert Burger 34 Jahre für die Stadt Köln gearbeitet - davon 10 als Beamter und 24 Jahre als Ratsmitglied und Oberbürgermeister. 1963 - nach dem 2. Juristischen Staatsexamen – trat er als Beamter in den Dienst der Stadt Köln ein. Zunächst war er als Rechtsrat im Rechtsamt tätig, bevor er 1965 die Leitung des Schulverwaltungsamtes übernahm. Unter seiner Federführung ist es gelungen, den Schul- und Bildungsbereich weiterzuentwickeln und den damaligen Anforderungen anzupassen.

1970 wurde Norbert Burger zum städtischen Beigeordneten für Jugend und Soziales gewählt. In seine Amtszeit als Sozialdezernent fielen unter anderem die Ausweitung des Angebots städtischer Kindergärten, der Ausbau und die Umstrukturierung der städtischen Alten- und Pflegeheime sowie die Verbesserung der Wohnraumversorgung insbesondere für sozial schwächere Bürger.

Trotz seiner Erfolge suchte Norbert Burger eine neue berufliche Herausforderung und wechselte 1973 als stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes in den Dienst der Bundesregierung. Es war auch die Aufbruchstimmung unter Bundeskanzler Willy Brandt und dessen Losung „Mehr Demokratie wagen!“, die Norbert Burger zu diesem Schritt nach Bonn veranlassten.

Dem politischen Geschehen in seiner Heimatstadt Köln blieb er jedoch verbunden. 1975 wurde Norbert Burger in den Rat der Stadt Köln gewählt. Als Vorsitzender des Sozialausschusses konnte er viele Projekte, die er zuvor als Dezernent auf den Weg gebracht hatte, nun weiter vorantreiben. Außerdem war er Mitglied im Vorstand der SPD-Ratsfraktion.

Am 28. Oktober 1980 wählte der Rat der Stadt Köln Norbert Burger zum Oberbürgermeister. Dieses Amt hat er 19 Jahre bis zu seinem Ausscheiden am 30. September 1999 ausgefüllt; damit ist er der dienstälteste Kölner Oberbürgermeister im vergangenen Jahrhundert.

Norbert Burger war ein Oberbürgermeister, der es verstand, Menschen und Meinungen zusammen zu führen. Er lud ein zu Technologie- und Medienrunden sowie zu Arbeitsmarktkonferenzen. Denn für ihn war klar: Die Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels mussten mit vereinter Kraft gemeistert werden.

Sein Wirken als Oberbürgermeister beschränkte sich nicht nur auf Köln. So hat er sich die Völkerverständigung auf kommunaler Ebene zur Aufgabe gemacht. Auch da zeigte sich seine tiefe sozialdemokratische Verwurzelung; seine persönliche Nähe zum Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Norbert Burger verstand Städtepartnerschaften auch und gerade als „Mittel kommunaler Außenpolitik“. Während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister wurden elf Kölner Städtepartnerschaften besiegelt.

„Norbert Burger ist es glänzend gelungen, das Kommunale und das Internationale miteinander zu verbinden. Da war er ganz Sozialdemokrat,“ stellt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, fest. Börschel, der wie Jochen Ott immer wieder auch den persönlichen Austausch mit dem Alt-OB suchte, erinnert sich an viele intensive und hilfreiche gemeinsame Gespräche.

Martin Börschel: „Für mich war Norbert Burger mit seinen vielen Erfahrungen immer ein wichtiger und prägender Gesprächspartner. Die Gespräche, zu denen er mich regelmäßig an seinen Kamin einlud, um Großes und Kleines zu behandeln, werden mir unvergessen bleiben. Sein Rat war mir wichtig, denn Norbert Burger war eine große politische Persönlichkeit, die unsere Stadt über Jahrzehnte hinweg mit gestaltet und maßgeblich geprägt hat. Seine ganze Kraft und Energie hat er in den Dienst unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gestellt. Und auch als Landtagsabgeordneter sowie als Präsident des Deutschen Städtetags hatte er immer auch die Interessen Kölns im Blick. Er war ein großer Oberbürgermeister und leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Umso größer ist die Trauer über seinen Tod." 

Die Stadt Köln hat für alle Kölnerinnen und Kölner ein Kondolenzbuch ausgelegt, das ab heute, Mittwoch, 16. Mai 2012, 15 Uhr im Historischen Rathaus, zugänglich ist. Auch am morgigen Feiertag, Donnerstag, 17. Mai 2012, und am kommenden Wochenende wird für Kondolenzbucheintragungen das Historische Rathaus geöffnet (Klingel an der Eingangstür).

Zudem steht ein elektronisches Kondolenzbuch zur Verfügung unter: http://www.stadt-koeln.de/1/kondolenzbuch/

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion: „Das ist mehr als verwunderlich. Noch im Oktober 2011 hatte die CDU dem im Übrigen einstimmig gefassten Ratsauftrag zugestimmt, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen sowie die Verwaltung um Prüfung gebeten, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Landesmittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können. Jetzt stiehlt die CDU sich unter fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung und will die betroffenen Eltern, die auf die Beitragsbefreiung warten, weiter zappeln lassen.“

„Vermutlich missgönnt die CDU den Sozialdemokarten kurz vor der Landtagswahl den Erfolg“, mutmaßt Martin Börschel. „Die Rechnung wird aber nicht aufgehen. Nach der Landtagswahl hoffen wir auf weiteren Rückwind aus Düsseldorf. Unser politisches Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit in Kindergärten. In einem ersten Schritt hat das Land dazu den Kommunen bereits eine Ausgleichszahlung zur Verfügung gestellt. Die wollen wir jetzt auch so schnell wie möglich an die Eltern weitergeben, auch wenn es der CDU nicht passt.“

Die von Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein im Jugendhilfeausschuss vorgelegte Beitragssatzung sieht vor, alle Kinder im zweiten Kindergartenjahr rückwirkend ab dem 01.02.2012 beitragsfrei zu stellen. Positiv betroffen sind davon 8.700 Kinder, von denen schon jetzt aufgrund des geringen Einkommens der Eltern 4.600 für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsangebote keinen Beitrag zahlen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion mögen an manchen Stellen bauliche Maßnahmen erforderlich sein, damit ein Solobus oder ein Gelenkbus vor Ort verkehren können. Eventuell sind auch begeleitende verkehrliche Maßnahmen (z.B. Parkverbote) -- erforderlich, aber all dies seien keine K.O.-Kriterien. „Wenn es, wie auf dem Foto im Kölner Stadt-Anzeiger zu sehen, wirklich nur an zwei Holzpollern scheitern sollte, - stellen wir uns gerne zur Verfügung, um diese abzusägen“, so SPD-Landtagskandidat Andreas Kossiski.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute der Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch Köln, gegen die alte schwarz-gelbe Landesregierung stattgegeben, mit der sich die klagenden Kommunen gegen die überhöhte Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit gewehrt haben. Das 2010 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Kommunen bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 40 Prozent der Kosten des Landes tragen müssen.

„Diese Regelung ist jetzt vom Tisch.“ so Börschel „Die Verfassungsrichter bestätigen damit erneut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die desolate Lage der Kommunalfinanzen in ihrer Regierungszeit nicht verbessert, sondern im Gegenteil, in verfassungswidriger Weise sogar noch weiter verschlechtert hat. Schon deshalb war es richtig, dass die SPD in Köln darauf gedrängt hat, sich als größte Stadt Nordrhein-Westfalens, dieser kommunalfeindlichen Politik aktiv entgegenzustellen und der Klage anzuschließen.“

Börschel schließt: "Von der neuen Landesregierung erwarten wir jetzt eine faire Lösung zur Aufteilung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen, die der schwierigen Finanzsituation in unseren Kommunen Rechnung trägt. Perspektivisch erwarte ich eine neue Form der Solidarität für unsere Städte und Regionen, unabhängig von Himmelsrichtungen. Die Überwindung von Strukturschwäche und Investitionsstaus ist längst zu einer gesamtdeutschen Aufgabe geworden.“

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Am 13. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kölner Rat einstimmig (!) beschlossen, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und dazu die Verwaltung beauftragt, „zu prüfen, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können.“

Heinen weiter: “Nichts anderes soll jetzt passieren. Die rot-grüne Landesregierung stellt Köln ca. 10 Millionen Euro zur Beitragsbefreiung in der Kita zur Verfügung. Und dieses Geld, das Köln bereits erhalten hat, muss nun auch bei den Eltern ankommen. Darauf hatten sich SPD und Grüne auf Grundlage ihres Kölner Koalitionsvertrages im Ratsbeschluss vom 13.10.11 verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Land muss endlich die Beitragsfreiheit für Kitas als Bildungseinrichtungen sicherstellen.“

Wer nun fordert, es müssten vorwiegend geringe und mittlere Einkommen entlastet werden, vergisst, dass durch rot-grünen Beschluss in Köln bereits über 40% der Kinder in der Kita und der U3-Betreuung beitragsfrei sind.

Außerdem würde eine Reduktion von Beiträgen in der U3-Betreuung nur den Eltern zugute kommen, die ohnehin schon das Glück hatten, einen der noch zu wenigen U3-Plätze zu ergattern. Gerecht ist das nicht.“

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, fordert dieses Geld für eine Ausweitung der Beitragsfreiheit einzusetzen: „Da das Landesgeld nun sozusagen auf unserem Konto liegt, plädiert die SPD für eine zügige Ausweitung. Wir wollen dieses Geld - knapp 10 Mio. € - „eins zu eins“ an die Eltern weitergeben. Es reicht aus, um noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung vor der Einschulung sicherzustellen. Wir haben die Verwaltung gebeten, möglichst kurzfristig eine entsprechende Satzung auf den Weg zu bringen. Sie sollte rückwirkend gültig sein, d.h. alle Kinder im zweiten Kindergartenjahr sind ab dem 01.02.12 beitragsfrei. Positiv betroffen sind davon 8.700 Kinder, von denen schon jetzt aufgrund des geringen Einkommens der Eltern 4.600 für Kindertages¬einrichtungen und Offene Ganztagsangebote keinen Beitrag zahlen.“

Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, ging mit dem von der schwarz-gelben Regierung in Berlin geplanten Betreuungsgeld ‚hart ins Gericht’: „Die aktuelle Debatte zeigt, dass eine große Mehrheit eine solche ‘Herdprämie’ abgelehnt. Geradezu absurd ist es, wenn Hartz IV-Empfänger von der Leistung nun ganz ausgeschlossen werden. Die Managergattin, die sich bequem eine private Betreuung für ihr Kind leisten könnte, erhält 150 €, die alleinerziehende Hartz IV-Empfängerin bekommt kein Geld, da dieses mit dem Regelsatz verrechnet wird. Auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft wird jetzt ein Gesetzentwurf kompromissfähig gemacht.“

„Fast überall fehlen noch U3 und OGTS-Plätze. Die für das Betreuungsgeld veranschlagten 2 Mrd. € ließen sich umgerechnet 166.000 Plätze für unter Dreijährige finanzieren. In Köln ist die Nachfrage so groß, dass wir selbst mit unserer für nächstes Jahr angepeilten 40%-Quote zu niedrig liegen. Ein bedarfsgerechter Ausbau ist nur mit Unterstützung des Landes und des Bundes möglich. Gut, dass das Land in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stellt als bisher.“

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht die Städte vor der „Herkulesaufgabe“, ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten: „Viele preiswerte Sozialwohnungen laufen aus der Bindung aus, die Nachfrage nach einer preiswerten Mietwohnung steigt. Knapp die Hälfte aller Kölner Haushalte hat bereits einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. Viele Durchschnittsverdiener müssen für die Miete bereits eine zu hohen Anteil ihres Einkommens aufwenden, was zu Lasten des Konsums geht. Ein inakzeptabler Zustand, der zumeist junge Familien aus der Stadt drängt oder zur sozialen Segregation in problembelasteten Stadtquartieren führt.

„Da müssen wir gegensteuern. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen gehörte zur Daseinsvorsorge. Der Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsbauförderung vergangener Zeiten ist daher trotz schwieriger Etatlage ein unverzichtbarer Schritt. Wir erwarten, dass unser Investment aber auch Arbeitsplätze etwa in der Bauindustrie sichert und Mehrerträge bei der Gewerbesteuer auslösen. Das zeigen die Beispiele in anderen Großstädten wie München oder Hamburg.“

Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, ergänzt: „Eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik trägt wesentlich dazu bei, eine ausgewogene Bewohnermischung in den Stadtteilen zu erreichen und damit die Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu verhindern. Der OB schlägt dazu in seiner Vorlage vor, neue Mietwohnungen nach einem Schwerpunktesystem („Förderatlas“) innerhalb der Stadt sozialraumverträglich zu verteilen. „Sozialwohnungsghettos“ werden nicht entstehen.“

Was wir brauchen, ist ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen. Bedingt durch den demografischen Wandel sind besonders barrierearme Wohnungen nachgefragt. Weiteres Ziel ist die Attraktivierung großer Wohnanlagen sein. Riesenaufgaben, zu deren Lösung alle Akteure und besonders die öffentliche Hand aufgerufen sind, weil sich die Vorteile einer bezahlbaren Wohnversorgung für alle auszahlt.“