Die Stadt Köln befindet sich seit dem 01.01.2012 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 durch den Rat ist für den 26.06.2012 vorgesehen. Für den Zeitraum bis zur Verabschiedung des Haushalts haben SPD und Grüne heute mit einem gemeinsamen Antrag die notwendige Planungssicherheit für die freien Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie der Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJ e.V. als Betreiber der TAS geschaffen und damit ein bewährtes Verfahren fortgesetzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den freien Trägern im Rahmen der Spielräume des § 82 GO NRW die im Haushaltsplanentwurf für 2012 veranschlagten Mittel für das 2. Quartal 2012 in Höhe von bis zu 50% zu gewähren.

Inhaber des Köln-Passes werden auf Kölner Stadtgebiet weiter günstig mit der KVB fahren: das VRS-SozialTicket bleibt, obwohl die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Fördermittel mindestens bis zur Neuwahl am 13. Mai auf Eis gelegt sind und nicht ausgeschüttet werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: "Wir haben der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters gerne zugestimmt, um einkommensschwachen Kölnerinnen und Kölnern weiterhin die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Ich werde mich auf Landesebene außerdem weiter dafür einsetzen, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung beschlossen und ausgezahlt wird."

Nachdem die Teilinbetriebnahme des nördlichen Armes der Nord-Süd-Stadtbahn noch in diesem Jahr erfolgen wird, wird nun auf Antrag von SPD, Grüne und CDU die vorzeitige Teilinbetriebnahme auch des südlichen Astes der Nord-Süd-Stadtbahn geprüft. Wichtig sind dabei insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen, weshalb die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 getroffen werden soll.

Konkret wurde eine zusätzliche Pendellinie von Severinstraße bis/ab Rodenkirchen bzw. Sürth genannt. Für die endgültige Entscheidungen sind dann der verkehrliche Nutzen, die zusätzlichen Investitions- und Betriebskosten, Einnahmeerwartungen der KVB sowie entstehenden Kosten, sofern keine Teilinbetriebnahme erfolgt, gegeneinander abzuwägen. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Es sind zudem die notwendigen Schritte darzulegen, wie eine Teilinbetriebnahme bis zum Fahrplanwechsel 2015/16 realisiert werden könnte."

Per Eilentscheidung beschloss der Kölner Rat am Dienstag die bauliche Erweiterung des Kindergartens Bistritzer Str. in Köln-Weiden. Des Weiteren wird das  Mietverhältnis um weitere 10 Jahre verlängert.

Die Kindertagesstätte wird um zwei zusätzliche Gruppen auf dann insgesamt 6 Gruppen ausgebaut. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Versorgungssituation im Ortsteil Weiden – insbesondere im U3-Bereich – wird Erweiterung dringend benötigt. Die neuen Räumlichkeiten werden so ausgestattet, dass sie den Anforderungen an eine Betreuung der Unterdreijährigen gerecht werden. Die neue sechsgruppige Kindertagesstätte verfügt zukünftig über eine Gesamtnutzfläche von knapp 1.000 m², sie wird im Sommer in Betrieb gehen.

Mit großer Mehrheit bewilligte der Finanzausschuss des Rates einen Zuschuss in Höhe von 484.000 € für den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in Köln-Poll. Zuvor hatte bereits die Bezirksvertretung Porz wie auch der Sportausschuss dem Vorhaben zugestimmt. Der VFL Rheingold Poll hatte sich schon im Vorfeld bereit erklärt von den insgesamt 584.000 € Baukosten einen Eigenanteil in Höhe von 100.000 € zu übernehmen. Die finanziellen Beihilfemittel werden aus der durch das Land gewährten Sportpauschale gezahlt.

Besonders freut das Poller SPD-Ratsmitglied Frank Schneider, dass die städtische Unterstützung pünktlich zum 100-jährigen Bestehen des Poller Fußballclubs erfolgt: „Ein schöneres Geburtstagsgeschenk kann man sich gar nicht wünschen. Der Verein ist aber auch sehr engagiert an die Sache herangegangen und hat die Initiative ergriffen. Er wird selbst als Bauherr den alten Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umwandeln. Der VFL betreibt eine intensive Jugendarbeit, hat eine Kooperation mit der Kindertagestätte „Am Rolshover Hof“ ins Leben gerufen und arbeitet mit dem Jugendwohnheim „Bernhard-Letter-Haus“ zusammen, um Kinder und Jugendlichen zu sozialisieren und in die sportlichen Aktivitäten einzubinden.“

Der Sportplatz wurde zuletzt im Jahre 1983 generalinstandgesetzt. Auf ihm trainieren derzeit 15 Jugend- sowie zwei Seniorenmannschaften. Nach Mitteilung des Sportamtes besteht aufgrund der langen Nutzungsdauer und des hohen Alters des Platzes ein dringender Sanierungsbedarf der gesamten Platzanlage.

Die Geschäftsleitung der Flughafen Köln/Bonn GmbH soll nach dem Willen des Kölner Rates zügig durch veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – herbeiführen. Lärmzuschläge, wie sie an anderen deutschen Großflughäfen, wie z.B. Hamburg und Frankfurt, gelten, sind ebenfalls in die Erwägung einzubeziehen. Die CDU sprach sich dagegen aus. Mit dem gleichen rot-grünen Antrag wurde Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, das Angebot an die Kanadische Regierung zurückzuziehen, ein Luftdrehkreuz der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn einzurichten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: "Ziel muss es sein, jegliche zusätzliche Belastungen der Anwohner, insbesondere in der Nacht, zu vermeiden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den wirtschaftlich absolut notwendigen Flugverkehr nicht zu gefährden." Zudem haben sich Rot-Grün für die Verlagerung des Fernlinienbusbahnhofs vom Breslauer Platz an den Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen.

Zur aktuellen Diskussion um die Angriffe des Umweltministers und CDU-Spitzenkandidaten Dr. Norbert Röttgen gegen das städtische Unternehmen RheinEnergieAG hat der Rat auf Antrag von SPD und Grünen mit großer Mehrheit nachfolgende Resolution beschlossen. Bemerkenswert: Die CDU-Fraktion sah sich nicht in der Lage, der RheinEnergie ihre Unterstützung auszusprechen und hat der Resolution nicht zugestimmt.



Hier der beschlossene Resolutionstext

„Es ist ein bislang beispielloser Vorgang, wenn ein Bundespolitiker mehrfach in der Öffentlichkeit ein einzelnes Unternehmen angreift und ihm Täuschung der Kunden vorwirft. Überdies ist das Vorgehen fragwürdig, wenn der Bundespolitiker vorgibt, aus privater Betroffenheit als Kunde heraus zu handeln, dann aber sein öffentliches Amt dazu einsetzt, seiner Kritik eine entsprechende Bühne zu verschaffen. 

Dies ist der RheinEnergie bei zwei Gelegenheiten widerfahren: Am Abend des 12. März in der ARD und am Abend des 22. März im ZDF. In beiden Fällen griff Bundesumweltminister Röttgen namentlich die RheinEnergie und deren bevorstehende Preiserhöhung an,  wohl wissend, dass mehr als 200 Unternehmen ihre Preise anpassen müssen.

Der Vorwurf lautete in beiden Fällen: Die RheinEnergie begründe eine anstehende Preiserhöhung einseitig mit der Energiewende, und damit täusche sie die Kunden, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende seien marginal.

In die Kritik geriet das Anschreiben an die Kunden zur Preiserhöhung im April 2012, im dem die RheinEnergie tatsächlich aber mehrere Gründe für die Preiserhöhung genannt hat:

1. Eine erhebliche Erhöhung der Netznutzungsentgelte im Januar 2012 um mehr als 16 Prozent, bezogen auf einen Privathaushalt. Diese sind vom Kostenrahmen her nach Prüfung durch die Bundesnetzagentur festgelegt und genehmigt.
2. Ein erheblicher Anstieg der Strombeschaffungskosten für 2012. Im Jahr 2011 stiegen die Strombeschaffungskosten für das Lieferjahr 2012 fast sechs Monate erheblich an. Das war eine Folge des Unglücks von Fukushima und der damit verbundenen Stillegungsbeschlüsse für deutsche Kernkraftwerke im Rahmen der Energiewende. Genau so hat es die RheinEnergie im Brief auch dargestellt.
3. Einführung einer zusätzlichen Umlage auf Basis § 19 Netzentgeltverordnung zur Entlastung der energie-intensiven Industrie mit Übertragung der Kosten auf die Allgemeinheit. Am 15. Dezember 2011 beschloss die Bundesregierung in einer Nachtsitzung, eine zusätzliche Umlage einzuführen, mit deren Hilfe die energie-intensive Industrie von Netznutzungsentgelten entlastet werden soll. Diese Umlage ist von allen Stromkunden zu bezahlen.

Die RheinEnergie hat ein positives Beispiel der Transparenz geliefert, indem sie in der Folge der Vorwürfe alle relevanten Fakten offengelegt hat. Die Plausibilität dieser Zahlen wird auch von zwei Verbraucherverbänden anerkannt. Überdies sind alle Positionen überprüfbar.



Die RheinEnergie hat den Auftrag, Versorgungssicherheit mit Energie und Trinkwasser für ihre Kunden zu gewährleisten und daran ihre Angebote auszurichten. Sie leistet mit ihrer Wertschöpfung als Arbeitgeber einen wertvollen Beitrag  für die Prosperität von Stadt und Region, sie investiert vielfach in Sachanlagen, Güter und Dienstleistungen, und sie ist vielfach gesellschaftlich wie sozial in der Stadt engagiert. Die RheinEnergie sichert auf diese Weise Arbeitsplätze und Beschäftigung bei sich und Dritten.



Als mittelbarer Mehrheitsaktionär der RheinEnergie sind die Stadt Köln und damit auch ihre Bürger am wirtschaftlichen Erfolg der RheinEnergie beteiligt.  Als ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen muss das Unternehmen seine Preise und Angebote marktgerecht entwickeln. Dazu orientiert sich die RheinEnergie in der Kalkulation ihrer Angebote an tatsächlichen Kosten und der jeweiligen Marktsituation. Dabei hat sie stets Augenmaß bewiesen und gehörte jetzt aktuell über 15 Monate hinweg zum Fünftel der günstigsten Stromanbieter. In den vergangenen vier Jahren hat sie teils antizyklisch die Strompreise auch gesenkt.



Der Rat der Stadt Köln spricht dem Vorstand und der Belegschaft der RheinEnergie sein Vertrauen aus und baut weiterhin auf die Leistungskraft dieses Unternehmens und dessen wichtige Rolle für die Stadt Köln und die rheinische Region.


Der Rat der Stadt Köln verwahrt sich gegen einseitig und verkürzt geäußerte Vorwürfe, welche die wesentlichen Fakten außer Acht lassen. Er fordert Bundesumweltminister Röttgen auf, sich auf die öffentliche Verantwortung seines Amtes zu besinnen und seine ungerechtfertigten Angriffe auf das kommunale Stadtwerk RheinEnergie sofort einzustellen. Der Rat appelliert an Herrn Röttgen, das mehrfach unterbreitete Angebot direkter Gespräche anzunehmen."