Grünes Licht für Kulturförderabgabe

In seiner gestrigen Sitzung hat der Hauptausschuss der Stadt Köln die SPD-Initiative zur Einführung einer Kulturförderabgabe beschlossen. Dem Rat soll baldmöglichst ein entsprechender Satzungsentwurf zur Genehmigung vorgelegt werden. Beherbergungsbetriebe werden dann pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt. Die Abgabe soll 5% des Übernachtungspreises betragen. Die Stadt nutzt damit das grundgesetzlich garantierte Erhebungsrecht für Aufwandsteuern.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die Satzung muss dann noch vom Land genehmigt werden, da wir mit unserem Antrag Vorreiter in NRW sind. Mit der Abgabe holen wir uns in etwa das zurück, was uns der Bund durch seine unverantwortliche kommunalfeindliche Klientelpolitik wegnimmt. Insofern handeln wir aus Notwehr. Ich gehe davon aus, dass unserem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. Wir sind vielleicht die Ersten, bleiben aber gewiss nicht die Einzigen!“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit dem Wachstums-beschleunigungsgesetz den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert. Durch das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz fehlen der Stadt Köln 2010 etwa 16 Mio. Euro und ab 2011 jährlich ca. 23 Mio. Euro. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet das Kölner Hotelgewerbe jährlich um circa 40 Mio. Euro. Die Kulturförderabgabe bringt der Stadt etwa 20 Mio. Euro/Jahr.

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