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07.12.2009

RP muss jetzt die Zuschüsse sichern!


SPD-Fraktion: Lippenbekenntnisse reichen nicht für die beste Lösung - Land muss die Verlängerung des Tunnels für die Nord-Süd-Bahn bis ans Rheinufer unterstützen

"Nachdem wir im Kommunalwahlkampf für die Verlängerung des U-Bahntunnels bis ans Rheinufer geworben haben, sieht jetzt auch Regierungspräsident Lindlar darin die beste Lösung für das Kreuzungsproblem im Kölner Süden. Manchmal dauert es halt, bis sich eine Erkenntnis durchsetzt. Aber besser spät als nie!" So kommentiert SPD-Fraktionschef Martin Börschel (MdL) die jüngste Erklärung von Hans Peter Lindlar, er werde sich für die Verlängerung der Nord-Süd-U-Bahn bis an das Rheinufer hinter der Eisenbahnbrücke einsetzen.

Börschel: "Im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Strecke sind 55 Millionen für das letzte Stück bis zum Rheinufer in der Tat eine geringe Summe. Und für die Gesamtstadt böte diese Investition durch die Vermeidung langer Staus auf der Rheinuferstraße große Vorteile. Sie täte deshalb dem Stadtklima sehr gut und würde die Erreichbarkeit der Stadt verbessern. Das Unglück am Waidmarkt hat uns das notwendige Zeitfenster für diese Lösung geöffnet. Dennoch: Auch die 55 Millionen Euro für diese Investition müssen aufgebracht werden. Ohne umfassende Finanzhilfe des Landes wird diese sehr gute Lösung eine Nullnummer bleiben. Köln kann diesen Bau alleine nicht stemmen!"

Regierungspräsident und Landesregierung müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion jetzt beweisen, ob sie wirklich an dieser guten Verkehrslösung im Kölner Süden interessiert sind. Börschel: "OB Roters hat ja im Wahlkampf mit uns zusammen für diese Lösung geworben. Natürlich setzt er sich jetzt auch dafür ein. Es wäre sehr gut für Köln, wenn dieses Engagement auf tatkräftige und finanzstarke Gegenliebe in Düsseldorf stoßen würde!"

Parallel hierzu soll weiter geprüft werden, ob die planfestgestellte BÜSTRA-Anlage durch eine Verkehrssicherungsanlage mit Vorrangschaltung für die Nord-Süd-Stadtbahn ersetzt werden kann. Dies hatte die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag in der Ratssitzung am 30. Juni 2009 initiiert. Börschel dazu: "Es gibt Kreuzungssituationen, auch in Köln, wo die Technische Aufsichtsbehörde in Düsseldorf einer geänderten Steuerung der Kreuzungssituation zugestimmt hat." Die TAB ist die von der Landesregierung bestimmte Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Land NRW. Börschel abschließend: "Gerade im Moment, wo alle Kommunen finanziell ächzen, ist es fragwürdig, dass die TAB Millionenausgaben für die öffentliche Hand erzwingt, wo durch eine Planänderung eine verkehrlich offensichtlich gute Lösung realisiert werden könnte."

Für beide Varianten (U-Bahntunnel und BÜSTRA) müssen verbindliche und endgültige Prüfergebnisse vorliegen, damit der Rat eine abschließende Entscheidung treffen kann.