SPD begrüßt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

Erfreut nehmen die Kölner Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf, aus kommunalen Mitteln in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt bereitzustellen. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um die Zielzahl von 1.000 neuen preisgünstigen geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke hatte sich die Stadt im Jahr 2005 selbst als Vorgabe gesetzt. Erreicht wurden in 2011 jedoch gerade einmal 650 Wohneinheiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht die Städte vor der „Herkulesaufgabe“, ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten: „Viele preiswerte Sozialwohnungen laufen aus der Bindung aus, die Nachfrage nach einer preiswerten Mietwohnung steigt. Knapp die Hälfte aller Kölner Haushalte hat bereits einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. Viele Durchschnittsverdiener müssen für die Miete bereits eine zu hohen Anteil ihres Einkommens aufwenden, was zu Lasten des Konsums geht. Ein inakzeptabler Zustand, der zumeist junge Familien aus der Stadt drängt oder zur sozialen Segregation in problembelasteten Stadtquartieren führt.

„Da müssen wir gegensteuern. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen gehörte zur Daseinsvorsorge. Der Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsbauförderung vergangener Zeiten ist daher trotz schwieriger Etatlage ein unverzichtbarer Schritt. Wir erwarten, dass unser Investment aber auch Arbeitsplätze etwa in der Bauindustrie sichert und Mehrerträge bei der Gewerbesteuer auslösen. Das zeigen die Beispiele in anderen Großstädten wie München oder Hamburg.“

Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, ergänzt: „Eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik trägt wesentlich dazu bei, eine ausgewogene Bewohnermischung in den Stadtteilen zu erreichen und damit die Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu verhindern. Der OB schlägt dazu in seiner Vorlage vor, neue Mietwohnungen nach einem Schwerpunktesystem („Förderatlas“) innerhalb der Stadt sozialraumverträglich zu verteilen. „Sozialwohnungsghettos“ werden nicht entstehen.“

Was wir brauchen, ist ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen. Bedingt durch den demografischen Wandel sind besonders barrierearme Wohnungen nachgefragt. Weiteres Ziel ist die Attraktivierung großer Wohnanlagen sein. Riesenaufgaben, zu deren Lösung alle Akteure und besonders die öffentliche Hand aufgerufen sind, weil sich die Vorteile einer bezahlbaren Wohnversorgung für alle auszahlt.“