SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn
Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.
Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, fordert dieses Geld für eine Ausweitung der Beitragsfreiheit einzusetzen: „Da das Landesgeld nun sozusagen auf unserem Konto liegt, plädiert die SPD für eine zügige Ausweitung. Wir wollen dieses Geld – knapp 10 Mio. € – „eins zu eins“ an die Eltern weitergeben. Es reicht aus, um noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung vor der Einschulung sicherzustellen. Wir haben die Verwaltung gebeten, möglichst kurzfristig eine entsprechende Satzung auf den Weg zu bringen. Sie sollte rückwirkend gültig sein, d.h. alle Kinder im zweiten Kindergartenjahr sind ab dem 01.02.12 beitragsfrei. Positiv betroffen sind davon 8.700 Kinder, von denen schon jetzt aufgrund des geringen Einkommens der Eltern 4.600 für Kindertages¬einrichtungen und Offene Ganztagsangebote keinen Beitrag zahlen.“
Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, ging mit dem von der schwarz-gelben Regierung in Berlin geplanten Betreuungsgeld ‚hart ins Gericht’: „Die aktuelle Debatte zeigt, dass eine große Mehrheit eine solche ‘Herdprämie’ abgelehnt. Geradezu absurd ist es, wenn Hartz IV-Empfänger von der Leistung nun ganz ausgeschlossen werden. Die Managergattin, die sich bequem eine private Betreuung für ihr Kind leisten könnte, erhält 150 €, die alleinerziehende Hartz IV-Empfängerin bekommt kein Geld, da dieses mit dem Regelsatz verrechnet wird. Auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft wird jetzt ein Gesetzentwurf kompromissfähig gemacht.“
„Fast überall fehlen noch U3 und OGTS-Plätze. Die für das Betreuungsgeld veranschlagten 2 Mrd. € ließen sich umgerechnet 166.000 Plätze für unter Dreijährige finanzieren. In Köln ist die Nachfrage so groß, dass wir selbst mit unserer für nächstes Jahr angepeilten 40%-Quote zu niedrig liegen. Ein bedarfsgerechter Ausbau ist nur mit Unterstützung des Landes und des Bundes möglich. Gut, dass das Land in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stellt als bisher.“
