18 Monate Beitragsfreiheit unter Dach und Fach

Trotz schwieriger Finanzlage weitet die Stadt Köln die Beitragsfreiheit für Kindergärten aus. Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschloss am Dienstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet.

SPD, Grüne, FDP und Linke sprachen sich für die Ausweitung aus, die CDU stimmte dagegen. Zur Kompensation der wegfallenden Elternbeiträge sollen die Landesmittel herangezogen werden, die den Kommunen als Ausgleich für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zur Verfügung stehen. Die CDU will dieses Geld jedoch zur Konsolidierung des städtischen Haushalts nutzen.

Dazu Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir wollen die zur Verfügung stehenden Landesmittel eins zu eins an die Eltern weitergeben. Nachdem die CDU eine Entscheidung im Mai zunächst mit formalen Argumenten verhindert hat, freuen wir uns jetzt, dass die neue Satzung beschlossen wurde, so es die SPD angeregt hat. Von der für das noch laufende Kindergartenjahr sind in Köln insgesamt 8.700 Kinder positiv betroffen. 4.600 von ihnen bezahlen aufgrund des geringen Einkommens der Eltern bereits jetzt keinen Beitrag mehr.“

Heinen kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU: „Die CDU folgt in der Kinderbetreuungsfrage weiter ihrem rückwärts gewandten Kurs. In Berlin will sie auf Biegen und Brechen die ‚Herdprämie’ durchsetzten, in Köln will sie die frühkindliche Bildung und Betreuung weitgehend kostenpflichtig halten. Entgegen des Rates aller Experten plädiert sie für eine Kinderbetreuung am heimischen Herd und verkennt, dass die Nachfrage vieler berufstätiger Eltern nach Betreuungsplätzen für ihren Nachwuchs immer weiter steigt.

Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb haben wir in Köln bereits Anfang 2009 den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr halbiert und im Sommer 2011 dank der Unterstützung des Landes dann ganz abgeschafft. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter. Die Beitragsfreiheit von Bildung muss zu einer Selbstverständlichkeit werden“