KölnSPD gegen neues Meldegesetz
Weitergabe von Daten nur mit ausdrücklicher, vorheriger Erlaubnis

Dass der Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vom Bundestag ohne Aussprache beschlossen wurde, ist aus Sicht von Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel nur allzu verständlich: „Da fehlen einem nämlich die Worte!“ Der vom Parlament – gegen die Stimmen der SPD – gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – das gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

„Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen Bürgerrechte nicht verkauft werden. Die von schwarz-gelb beschlossene Weitergabe von Daten an Adresshändler und Werbetreibende muss unbedingt im Bundesrat durch die rot-grüne Mehrheit gekippt werden. Ein Ausverkauf des Datenschutzes darf es nicht geben. Dieser besonders ärgerliche Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik muss korrigiert werden“, so Börschel.

Die Kölner SPD-Fraktion behält sich entsprechende Schritte vor, um die Degradierung zum Handlanger der Werbewirtschaft zu verhindern. „Sollte es der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit gelingen, das Gesetz am Bundesrat vorbei durchzupeitschen, werden wir jedenfalls in Köln von den Möglichkeiten keinen Gebrauch machen. Bürgerrechte sind mir wichtiger als ein schneller Euro!“, meint Börschel abschließend.