Aufgaben- und Ausschussverteilung im Landtag ist erfolgt
Die SPD-Landtagsfraktion hat über die Aufgaben- und Ausschussverteilung der zukünftigen politischen Arbeit im Landtag entschieden. Die sieben gewählten Kölner SPD-Landtagsabgeordneten im neuen NRW Landtag sind dabei in einem breiten Themenspektrum aufgestellt.
Kölns SPD Chef Jochen Ott, auch Koordinator für die SPD-Abgeordneten im Regierungsbezirk Köln, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion zuständig für die Themenfelder Bauen, Wohnen, Verkehr, sowie Umwelt, Klima und Naturschutz und den ländlichen Raum gewählt. Zudem hat Jochen Ott zusätzliche Veranwortung im Ältestenrat des Landtags. Jochen Ott wird auch weiterhin als Wohnungsbauexperte im Fachausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr sowie in der Enquetekommission “Wohnwirtschaftlicher Wandel („Heuschrecken im Wohnungsmarkt „) tätig sein.
Andreas Kossiski, der Abgeordnete für Chorweiler fungiert hier als ständiger Stellvertreter, nicht zuletzt auch deshalb, weil das Thema Verfall von Wohnraum zu Lasten der Mieter durch “Finanzinvestoren” denen es nur auf den schnellen Euro ankommt (“Heuschrecken”) gerade in Großraumsiedlungen ein Thema ist. Andreas Kossiski wird darüber hinaus als stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss und als ordentliches Mitglied im Sportausschuss arbeiten.
Der Kölner SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Martin Börschel, allseits anerkannter Kommunal- und Finanzexperte, bleibt finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Seine Kompetenzen sind im Haupt- und Finanzausschuss unverzichtbar. Aktuell wurde Martin Börschel auch ins Effizienzteam der Landesregierung berufen, das sich mit Fragen der Haushaltspolitik auch vor dem Hintergrund des Themas Schuldenbremse beschäftigt und die Regierung berät.
Ingrid Hack wird stellvertretende Vorsitzende im Integrationsausschuss und sich als Fachfrau auch im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend als stellvertretende Sprecherin einbringen.
Stephan Gatter wurde im Amt des haushaltskontrollpolitischen Sprechers bestätigt und arbeitet weiterhin im Umweltausschuss.
Lisa Steinmann wurde zur stellvertretenden Sprecherin im Ausschuss für Kommunalpolitik bestimmt und ist zudem als Fachfrau für Kultur in den Ausschuss für Kultur und Medien bestellt.
Gabriele Hammelrath ist für die SPD-Landtagsfraktion mit ihren Fachgebieten in der Bildungspolitik in den Ausschüssen für Wissenschaft und dem Ausschuss für Bildung und Weiterbildung aktiv.
Jochen Ott freut sich über das Ergebnis der Beratungen in der SPD-Landtagsfraktion. Ott: “ Es ist gelungen, dass die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten in wichtigen Ausschüssen und Gremien des Landtags vertreten sind. Zahlreiche Themen, die für die größte Stadt von NRW von höchster Bedeutung sind, haben jetzt eine Stimme im Landtag. Wir verstehen uns als Team für Köln und wollen gemeinsam viel für die Menschen in den nächsten Jahren erreichen.”