Das Innenministerium NRW hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG) vorgelegt. Danach erhält Köln bei den Gesamtzuweisungen fast 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2013 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,7 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre noch einmal eine Steigerung des schon im letzten Jahr gezahlten Spitzenwertes in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 300 Mio. € und damit um 3,5% im Verhältnis zum Vorjahr.
Martin Börschel, MdL, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und zugleich Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion „Diese erste Hochrechnung zeigt, dass die Landesregierung verlässlich weiter Kurs hält mit dem Ziel den finanziell angeschlagenen Kommunen unseres Landes wirksam unter die Arme zu greifen. Für Köln bedeuten die jetzt bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen von rund 60 Millionen Euro im Vergleich zu dem Betrag, den die Kämmerin in der Mittelfristplanung für das Haushaltsjahr 2013 bisher veranschlagt hat. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Köln rund 22 Millionen Euro für allgemeine Investitionen, rund 32 Millionen aus der Schulpauschale und rund 2,7 Millionen für den Sportsektor erhält.“
Börschel betont: „Die zusätzlichen Gelder helfen uns auf dem schwierigen Weg aus der Schuldenfalle. Wir werden die gewonnenen Spielräume dazu nutzen, in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu investieren und den weiteren Verzehr des städtischen Vermögens schneller zu beenden. Wir nehmen unsere Verantwortung auch für nachfolgende Generationen ernst. Insoweit unterstützen uns die neuen Zahlen in dem Ziel, den weiteren Verbrauch städtischen Vermögens auch in den Folgejahren deutlich unter der Quote von 5% zu halten und konsequent weiter zu reduzieren.
