Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat das beabsichtigte Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Köln/Bonner Flughafen gestoppt. Laut Bundesverkehrsministerium gebe es „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Vorgehens“. Dieses Vorgehen hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer bereits kurz nach Bekanntwerden des landesgesetzlichen Passagiernachtflugverbots im Mai angekündigt, sich jedoch bis heute nicht weiter geäußert.
Hierzu sagt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD:
„Die Kölner SPD hat die Frage der Zuständigkeiten und der damit verbundenen fehlenden Rechtssicherheit für alle Akteure immer kritisch gesehen und daher von Anfang an gefordert, dass das Bundesverkehrsministerium seiner Aufsichtspflicht nachkommen sollte, da dies eigentlich der rechtlich richtige Weg gewesen ist. Hätte das Ministerium früher auf unsere Bedenken reagiert und nicht versucht, uns in Wahlkampfzeiten den schwarzen Peter zuzuschieben, hätten wir bereits früher Klarheit für die Anwohner auf der einen und die Beschäftigten des Flughafens auf der anderen Seite erwirken können.“
Die Kölner SPD hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass sich das Nachtflugverbot für Passagiere rechtlich nur schwer durchsetzen lässt, da es bestehende Betriebsgenehmigungen für den Flughafen bis zum Jahr 2030 gibt – diese Einschätzung wird in dem der Landesregierung zugegangenen Schreiben des Bundesverkehrsministeriums nun bestätigt.
Der damalige Landes-Verkehrsminister Harry Voigtsberger und dessen ehemaliger Staatssekretär Horst Becker haben in verschiedenen Stellungnahmen gleichfalls darauf hingewiesen, dass es hier eine Genehmigung des Bundesverkehrsministers geben muss.
„Wir können uns eine langwierige Rechtsdebatte nicht leisten, sondern müssen versuchen konkrete Verbesserungen für beide Seiten zu erreichen. Die Mitarbeiter des Flughafens müssen Klarheit über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze erhalten, denn der Flughafen ist ein wichtiger Arbeitgeber für die gesamte Region. Zum anderen müssen wir Schritt für Schritt auch die Lärmbelastung für die Anwohner reduzieren, indem durch wirtschaftliche Anreize an die Fluggesellschaften modernere Maschinen für den Köln/Bonner Frachtflugverkehr eingesetzt werden. Hierzu müssen beide Seiten an einem Tisch bleiben!
Das hilft den Menschen wirklich, anstatt die Fortführung der endlosen ´Was-wäre-wenn-Diskussion´ und dem Schau-Kampf der parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser für die Nachtfluggegner auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Betriebsräte auf dem Flughafen. Dieser substanzlose Aktionismus einer Ursula Heinen-Esser hilft keinem weiter – sondern führt nur zu Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Das ist unehrlich, ja sogar verlogen und führt somit zu einer weiter wachsenden Politikerverdrossenheit! Wir werden weiterhin ehrliche Politik machen, die möglichst viele unterschiedliche Interessen bündelt und für nachhaltige Effekte sorgt“, so der Kölner SPD-Vorsitzende Ott abschließend.
