Bezirksregierung bestätigt die Beschlüsse des Hauptausschusses und weist die Beanstandung von CDU und FDP in vollem Umfang zurück

Als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Köln die von den Ratsfraktionen von CDU und FDP erhobenen Beschwerden gegen die vom Hauptausschuss des Kölner Rates gefassten Beschlüsse in vollem Umfang zurückgewiesen. Am 21. Juni 2012 hatte das Gremium zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Opernintendanten Uwe Eric Laufenberg und zur Bestellung der neuen Opernintendantin Dr. Birgit Meyer getagt.

Die Befassung des Hauptausschusses mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem damaligen Opernintendanten sowie der Anpassung der arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit seiner Nachfolgerin entsprach geltendem Recht, teilte die Bezirksregierung mit. „Es zeigt wieder einmal, die Störfeuer von CDU und FDP sind sachlich unbegründet. Der Oberbürgermeister hat völlig korrekt gehandelt“, so Dr. Eva Bürgermeister, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Kulturausschussvorsitzende.

Die Beschwerde wegen angeblicher Mängel bei der Einladung der Mandatsträger zu der Hauptausschusssitzung weist die Bezirksregierung ebenfalls zurück. Hierin sei kein Rechtsverstoß erkennbar, der die Wirksamkeit der Entscheidungen beeinträchtigt hat. „Ich appelliere nachdrücklich an FDP und CDU sich keine neuen Mätzchen mehr auszudenken, sondern fordere die Beteiligten auf, ihre Konzentration wieder auf die Inhalte der Kulturpolitik zu lenken“, so Dr. Bürgermeister abschließend.