Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

von 374.572 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Köln damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Martin Börschel.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so der Landtagsabgeordnete. Mit der Auszahlung der Mittel kann Köln voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

In diesem Jahr rechnet Köln mit Ausgaben in Höhe von etwa 20 Mio. Euro, wovon vom Land nun über 3,3 Mio. Euro erstattet werden. Im nächsten Jahr werden die Aufwendungen aufgrund der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf insgesamt 26,6 Mio. Euro prognostiziert.

Auf Dauer erwartet die SPD-Ratsfraktion vom Bund, die Städte und Gemeinden von Sozialtransferleistungen zu entlasten. „Kosten wie diese sind keine kommunale Aufgabe, sondern Aufgabe des Bundes, trotzdem müssen wir dafür Jahr für Jahr viele Millionen aufbringen. Das ist ungerecht“, so Börschel abschließend.