Stadtkämmerin Klug hat heute gemeinsam mit dem Stadtvorstand erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt. Trotz teilweise drastischer Einspar-vorschläge muss an einem ausgewogenen, belastbaren und nachhaltigen Konzept für den erfolgreichen Schuldenabbau weiter gearbeitet werden.
„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftan-strengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.“
Die SPD-Fraktion unterstützt Oberbürgermeister Jürgen Roters, der heute nochmals betont hat, alle Entscheidungen daran auszurichten, die Zukunftsfähigkeit Kölns zu sichern. Köln ist eine stark wachsende Stadt. Grundlagen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhalt der Infrastruktur, ausreichender und preiswerter Wohnraum sowie Angebote für Bildung und Betreuung auch als Beitrag zu einer sozialen Balance sind folglich für die SPD von besonderer Bedeutung.
„Bei der Erreichung dieser Ziele darf es zunächst keine Denkverbote geben.“, so Börschel weiter, „Die SPD-Fraktion wird sich mit den nun vorgelegten Vorschlägen in den nächsten Monaten bis zum Beschluss des Haushalts im kommenden Frühjahr intensiv und konstruktiv befassen. Die Zukunftsfähigkeit Kölns wird dabei für uns der entscheidende Maßstab sein. Uns ist bewusst, dass wir auf diesem Weg auch auf Wünschenswertes verzichten müssen. Trotzdem werden wir uns dieser Aufgabe stellen. Der Verzicht auf die Sanierung des früheren Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring, die Verschiebung der Bewerbung für die Bundesgartenschau oder die Konzentration des Masterplans auf wichtige Kernpunkte fallen in diese Kategorie; diese Vorschläge des Stadtvorstandes unterstützen wir.
Wir bitten aber noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob es wirklich sinnvoll ist, bei den Kosten für die Unterhaltung von Tunneln, Brücken und Straßen bzw. den Aufwendungen für die Reinigung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen zu sparen. Diese Vorschläge könnten sich schnell als kurzsichtig erweisen.
Der Stadtvorstand ist jetzt aufgefordert, noch einmal alle Bereiche kritisch zu überprüfen und an dem oben genannten Ziel zu messen. Wir legen Wert darauf, dass alle Beigeordneten diesen Prozess unterstützen und sich nicht reflexhaft verschließen. Nur gemeinsam können die schwierigen Aufgaben bewältigt werden. Denselben Appell richten wir auch an die übrigen Fraktionen im Kölner Rat.“
Börschel schließt: „Wir unterstützen die Verwaltung in dem dringend notwendi-gen Konsolidierungsprozess. Jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Auch wenn dies im Einzelnen unerfreulich und schmerzhaft sein kann, wird der Sanierungsprozess unsere Akzeptanz finden, wenn die Einsparungen ausgewogen sind und der Stadt nicht den Atem nehmen. Hierauf werden wir bei der Prüfung der Vorschläge unser Augenmerk legen.
Bei aller Konzentration auf die vor uns liegenden Aufgaben darf aber dennoch eines zum Abschluss nicht unerwähnt bleiben: Die Kosten für Sozialtransferleistungen wachsen immer weiter und überfordern die Städte und Gemeinden Deutschlands zunehmend. Ohne Entlastung durch den Bund in diesem Bereich werden alle lokalen Bemühungen letztlich vergeblich sein! Daher ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen schnell zu helfen.“
