Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.
„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Das ist schon aus stadtgestalterischer Sicht dringend erforderlich. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass derzeit bis zu 1000 illegal betriebene Sportwettbetriebe in Köln eingerichtet sind. Diese Läden beeinträchtigen zunehmend das Stadtbild in unseren Veedeln und verdrängen andere attraktive Einzelhandelsangebote aus den Geschäftsstraßen. Über die jetzt eingeführte Konzessionierung privater Sportwettanbieter und die neuen gesetzlichen Mindestabstände von 350 m Luftlinie zwischen neuen Spielhallen zu Schulen oder Jugendeinrichtungen haben wir zukünftig eine wirkungsvolle Handhabe zur Reglementierung des Angebotes.“
Susana dos Santos, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ergänzt: „Und auch im wichtigen Kampf gegen die zunehmende Spielsucht gibt uns das neue Gesetz erweiterte Regelungsmöglichkeiten. So ist jeder Veranstalter von öffentlichem Glücksspiel zukünftig verpflichtet, mit eigenen Maßnahmen darauf hinzuwirken, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe werden wir in Köln engmaschig überwachen. Parallel dazu wird die Stadtverwaltung zusammen mit der Drogenhilfe Köln e.V. ein eigenes Sozialkonzept erarbeiten, um den Nutzern der Glücksspielangebote in Köln eine überörtliche Plattform zu bieten, auf der Informationen, Rat und Hilfe für die Betroffenen aber auch besonders für die Familien der Betroffenen angeboten werden zu können.“
Börschel schließt: „Diese Linie unterstützen wir ausdrücklich! Erst ein gemeinschaftliches Zusammenwirken aller Kräfte und das Ineinandergreifen verschiedener Handlungsbausteine machen uns in Köln schlagkräftig im Kampf gegen illegales Glücksspiel und Spielsucht. Wir freuen uns, dass die Fachstelle Glücksspielsucht der Drogenhilfe Köln e.V. bereit ist, gemeinsam mit der Stadtverwaltung diese Aufgabe anzugehen.“
