SPD-Verkehrskongress mit Experten aus dem In- und Ausland – Ergebnisse fließen in die kommunalpolitische Arbeit ein – Kölner Mobilitätsbetrieb benötigt Richtungsentscheidungen – Erhalten, Erneuern, Verändern

„Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am vergangenen Samstag zu einem Kongress ins Rathaus. Angeführt von Oberbürgermeister Jürgen Roters gab es zu Beginn der Veranstaltung interessante Impulsreferate, die anschließend in zwei Fachforen intensiv diskutiert wurden. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: die Diskussion muss fortgeführt werden. Köln braucht ein innovatives Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte.

Fraktionschef Martin Börschel versprach den Anwesenden: „Die Ergebnisse des Kongresses werden in die kommunalpolitische Arbeit einfließen.“ Zentrales Ergebnis der Diskussion mit Experten aus dem In- und Ausland war, dass die Verknüpfung aller Verkehrsträger noch stärker als bisher in den Fokus rücken muss. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der Kölner Mobilitätsbetrieb benötigt konkrete Richtungsentscheidungen, zum Beispiel zum Radverkehr. Hier ist Köln in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen.“ Kölns Parteichef Jochen Ott fordert eine zügige Bestandsaufnahme: „Auf dieser Grundlage müssen wir dann ein Maßnahmendreieck aus erhalten, erneuern und verändern definieren.“

In den beiden Fachforen zu den Themen „Ist eine gute Stadtentwicklung nur mit einer guten Verkehrspolitik möglich?“ und „Welche KVB braucht Köln im Jahr 2030?“ wurde lebhaft, kompetent und intensiv diskutiert. Die in Kopenhagen formulierte Zielsetzung „1/3 ÖPNV, 1/3 Radverkehr, maximal 1/3 Autoverkehr“ wurde allgemein positiv gesehen – auch von ADAC und IHK. Kontrovers wurde diskutiert, welcher Weg für Köln der richtige ist, um ein ähnlich formuliertes Ziel zu erreichen. Börschel: „Erfreulich ist, dass es hinsichtlich des Ziels große Einigkeit gab: Der ÖPNV soll gestärkt und die Vernetzung der Verkehrsmittel Bahn, Bus, Auto, Fahrrad optimiert werden. Hierbei muss die KVB eine zentrale Rolle einnehmen.“

Passend dazu formulierten Forums-Teilnehmer, dass sich die KVB vom Verkehrsunternehmen zum Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln müssen. Ott: „Wir müssen die Daseinsvorsorge neu definieren, neue Mobilitätskonzepte müssen darin integriert werden.“

Oberbürgermeister Jürgen Roters beschloss die fünfstündige Veranstaltung: „Wir sollten Ziele definieren, die in den nächsten zehn Jahren realisiert werden können. Konkrete Maßnahmen sind wichtig, damit sich für die Menschen wahrnehmbar etwas ändert. Wir brauchen eine Strategie, dabei kann die KVB ein Treiber sein. Die Unterfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur muss noch deutlicher fokussiert werden. Da haben wir erheblichen Handlungsbedarf. Das wird Köln als viertgrößte Stadt der Republik gegenüber dem Bund mit deutlicher Stimme artikulieren.“

Referenten, Moderatoren und Diskutanten:

Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln

Volker Hauff, Bundesverkehrsminister a.D., Forum.Köln

Prof. Dr. Andreas Knie, Geschäftsführer InnoZ GmbH (Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel)

Per Als, Chief Transport Executive Copenhagen

Dr. Karl-Heinz Daehre, Vorsitzender der Daehre- Kommission (von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission zur „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“)

Günter Elste, Vorsitzender des Vorstands der Hamburger Hochbahn, Ehrenpräsident des VDV

Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender KVB, Präsident des VDV

Franz-Josef Höing, Verkehrsdezernent der Stadt Köln

Dr. Ulrich S. Soénius, Geschäftsführer IHK Köln

Jörg Hennerkes, Staatssekretär a.D.

Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland GmbH

Dr. Roman Suthold, ADAC, Leiter Verkehr und Umwelt

Martin Börschel, MdL, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Jochen Ott, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW und Vorsitzender der KölnSPD

Susana dos Santos, Verkehrspolitische Sprecherin SPD-Ratsfraktion