
Anlässlich des eintretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, meint Ingrid Hack, Kölner Landtagsabgeordnete: „Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Mit einer U3-Quote von 40,7% sehe ich für Köln zwar noch nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘ erreicht, bin aber zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden. Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich nicht erkennen.
Möglich wurde der nun erreichte Ausbaufortschritt durch einen Kraftakt der SPD-geführten Landesregierung unmittelbar nach den Wahlen von 2010 und dann durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten: Land, Kommunen, Träger, Eltern, Beschäftigte zogen beim Ausbau an einem Strang und starteten durch – trotz des Chaos, das bis dahin herrschte.
Ich möchte nochmals daran erinnern, wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bis 2010 verfahren ist: Damals wurden alle tatsächlich von U3-Kindern belegte Plätze für über Dreijährige in U3-Plätze umgewandelt, um die Statistik zu schönen. Dann verschwanden die Bundesmittel für die Betriebskosten im Landeshaushalt, und die Landesregierung stellte keinen einzigen eigenen Euro für Investitionen zur Verfügung. Die Bundesmittel für Investitionen wurden im Windhundverfahren vergeben. Gegen Ende von Schwarz-Gelb, als offenbar wurde, dass die Bundesmittel nicht ausreichen würden, wurde außerdem noch ein Ausbaustopp verhängt.
Rot-Grün hingegen hat seit 2010 nicht nur den Ausbau der Plätze für Unterdreijährige massiv gefördert, sondern weitere Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht, so den Einstieg in den Ausstieg bei den Kita-Gebühren, der vor allem die Durchschnittseinkommen entlastet.“
Dazu erklärt Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: “In Köln spart eine Familie mit einem normalen Jahreseinkommen von 40.000 Euro dadurch bis zu 2.700 Euro jährlich; durch die Gebührengestaltung in Köln können wir sogar 18 Monate beitragsfreie Kita ermöglichen. Das ist eine Hilfe, die bei den Familien ankommt und die frühe Bildung stärkt.“
Das dritte Standbein der Maßnahmen in NRW, so Ingrid Hack MdL, ist die Qualitätssteigerung in den Kitas. Der Betreuungsschlüssel ist einer der wichtigsten Indikatoren für die Betreuungsqualität. Dieser konnte für Kinder unter drei Jahren in NRW zwischen 2010 und 2012 von 1:3,6 auf 1:3,3 verbessert werden. NRW nimmt damit bundesweit einen Spitzenplatz (Platz 4 von 16) ein.
„Alles in Allem: Rot-Grün ist gut für unsere Kleinsten! Und wir werden weitere Schritte unternehmen, um die Frühe Bildung in NRW und in Köln voranzubringen“, so die Abgeordnete.