Die SPD zur aktuellen Diskussion um das autonome Zentrum

In Kalk stehen mit der Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, der Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und der Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, wichtige Entwicklungen für die Zukunft dieses Stadtteils an. Im Stadtentwicklungsausschuss sind diese Entwicklungsziele einstimmig beschlossen worden.

„Der für die SPD wichtigste Aspekt ist es, eine Perspektive für Kalk zu schaffen. Ganz Köln entwickelt sich und dabei braucht auch Kalk eine Zukunft. Wir wollen die Bereiche Bildung und Wirtschaft stärken. Gute Bildung heißt für uns eben auch, Bildung in vernünftigen und ausreichend großen Räumlichkeiten. Wir benötigen hier aber nicht nur weitere Klassenräume sondern auch Platz für den Ganztag und nicht zuletzt auch eine ordentliche Turnhalle für den Sportunterricht. All dies gehört für uns zu guter und umfassender Bildung“, so Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Michael Paetzold, Ratsmitglied für Kalk.

„Wir wollen Kalk zudem wieder eine neue wirtschaftliche Perspektive geben. Flächen für neue, moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind vorhanden. Die bestehende Bereitschaft, industrieller und produzierender Betriebe sich an Ort und Stelle zu erweitern, wollen und müssen wir nutzen, damit dieser Standort eine Zukunft hat.

Wir stehen hinter den stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk an diesem Standort und dies bedeutet letztendlich, dass die Besetzer das Autonome Zentrum in der ehemaligen KHD-Kantine räumen müssen“, so dos Santos-Herrmann weiter.

Mit dem zwischen den Betreibern des Autonomen Zentrums und der Sparkasse KölnBonn für eine Übergangszeit geschlossenen Vertrag war die damalige illegale Besetzung der ehemaligen KHD-Werkskantine – auch auf Vermittlung der SPD – einvernehmlich beendet worden. Schon zu diesem Zeitpunkt war jedoch klar, dass das Kantinengebäude nicht für alle Zeiten als Autonomes Zentrum würde genutzt werden können. Leider haben die Nutzer des AZ zum Vertragsende das Gebäude nicht wie vereinbart geräumt übergeben, sondern erneut besetzt. In der Folge wurde z.B. im Internet dazu aufgerufen, das private Umfeld des Oberbürgermeisters und einzelner Ratsmitglieder aufzusuchen und farblich „zu verschönern“. Ziel dieses Aufrufs zu Sachbeschädigung ist, den Fortbestand des AZ zu erzwingen.

Hierzu dos Santos-Herrmann: „Ein solches Verhalten kann nicht hingenommen werden! Selbstverständlich hat selbstverwaltete und nicht-kommerzielle Kultur auch in Köln ihren Platz: allein elf Bürgerzentren sind hierfür ein eindrucksvoller Beleg. Wir sind auch generell bereit, über neue Formen selbst organisierter Kultur zu sprechen. Aber: solange die Autonomen und ihre Unterstützer sich nicht deutlich von Gewalt distanzieren und wenn sie sich nicht an ihren eigenen schriftlichen Zusagen bei Beendigung des Vertrages halten, gibt es keine akzeptable Diskussionsgrundlage“.

„Zu einer Diskussion über Freiräume in unserer dicht bebauten Stadt, in denen sich Jugendliche unbeaufsichtigt und autonom entfalten können, ist die SPD stets bereit“, so Ralf Heinen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher.

Weitere Informationen:

Vorabauszug zum Wortprotokoll der Ratssitzung vom 18. Juli 2013: Redebeiträge von Susana dos Santos-Herrmann und Martin Börschel

Präsentation: Der neue Kalker Sueden [PDF 7,2 MB]

Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 29. Juli 2013