Die SPD zur Ausschreibung des Werbenutzungsvertrags
Durch die Kündigung des bisherigen Werbenutzungsvertrags zum 31.12.2014 besteht jetzt die Chance, die Werbung im öffentlichen Raum in Köln neu zu ordnen. Derzeit gibt es in Köln rund 10.000 Werbeträger im öffentlichen Straßenland. Ein Ziel der Neuordnung wird es sein, diese Anzahl spürbar zu reduzieren.
Hierzu Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln: „Neben der Erzielung eines ordentlichen Ertrags steht im Vordergrund, was Werbung eigentlich für den öffentlichen Raum und das Stadtbild insgesamt bedeutet. Für uns bedeutet das: Qualität vor Quantität, also weniger, dafür hochwertigere Werbung im Stadtraum.
Dabei ist uns wichtig, dass nicht die ganze Stadt über einen Kamm geschert wird. Wir treten daher mit Nachdruck dafür ein, dass es für Werbung in besonders sensiblen Bereichen, also z.B. der Umgebung der romanischen Kirchen, aber auch in der Nähe von Kinderspielplätzen, besondere Regelungen und auch Einschränkungen geben muss. In Tabuzonen wie z.B. der Kern-Altstadt sollte auf Werbung im öffentlichen Raum gänzlich verzichtet werden.“
Dabei ist sicherzustellen, dass es auch weiterhin genügend Werbemöglichkeiten für Kleingewerbe, aber vor allem Kulturschaffende, Museen und Galerien und Kleinkunsttreibende gibt. Auch für die Stadt selbst müssen, z.B. für Bekanntmachungen von Bürgerbefragungen und -entscheidungen, genügend Werbeflächen vorgehalten werden. Hierzu Martin Börschel: „Dies wird zwar Einfluss auf den zu erwartenden Ertrag haben, ist aber für eine lebendige und wachsende Kultur- und Kleingewerbeszene elementar.“
Parallel zum Werbenutzungsvertrag wird von der Stadt derzeit ein Toilettenkonzept erstellt. Hierzu Martin Börschel: „Unser Ziel ist, dass die bislang rund 20 im Zusammenhang mit dem bisherigen Vertrag stehenden Toilettenhäuschen durch ein größeres und qualitativ hochwertigeres Angebot an öffentlichen Toiletten abgelöst werden. Die Stadt ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept vorzulegen.“
Martin Börschel abschließend: „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, einen ordentlichen, von der Stadt dringend benötigten Ertrag mit weniger, dafür qualitativ hochwertigerer Werbung zu generieren. Am Ende werden Stadtsäckel und Stadtbild gleichermaßen vom neuen Werbenutzungsvertrag profitieren.“
Auszug aus dem Wortprotokoll der 41. Ratssitzung.
Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.08.2013
