SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte
Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“
Wie von vielen gefordert, kann es in einer Großstadt wie Köln auch einen Platz für ein AZ geben. Dos Santos-Herrmann: „Voraussetzung hierfür ist jedoch, das Regeln auch eingehalten werden. Die Stadt kann und darf sich nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschieden, und es ist auch von den Verantwortlichen des AZ zu erwarten, dass sie vertragliche Regelungen, die sie selbst akzeptiert haben, am Ende auch einhalten. Insbesondere steht schon heute fest, dass auch der alternative Standort nur zeitlich befristet zur Verfügung steht.“
Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die SPD-Ratsfraktion dankt neben vielen Beteiligten in der Stadtverwaltung – an der Spitze Stadtdirektor Guido Kahlen und Dezernentin Ute Berg -, die hoch engagiert an Lösungen gearbeitet haben, insbesondere dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen und sachkundigem Einwohner im Wirtschaftsausschuss, Dr. Witich Roßmann. Wir sind froh, dass er unserer Bitte um Moderation in dieser Angelegenheit nachgekommen ist. Mit seinem Einsatz hat Witich Roßmann entscheidend dazu beigetragen, dass das Autonome Zentrum nach langen internen Diskussionen mit einer Gewaltverzichtserklärung, ihrer Bereitschaft zu Räumung der Wiersbergstraße und der Bereitschaft über alternative Objekte zu sprechen, die von der Stadt und einer breiten Ratsmehrheit formulierten Voraussetzungen für Gespräche geschaffen hat. Mit seiner informellen Rolle und seinem ständigen Kontakt zu den entscheidenden Akteuren ist es auch sein Verdienst, dass nun die von der KölnSPD so dringend geforderte Entwicklung von Kalk weiter vorangehen kann und der Konflikt befriedet wurde.“
Bis der Erweiterungsbau der Kaiserin-Theophanu-Schule fertig gestellt ist, werden auf dem Gelände der KHD-Kantine nach deren Abriss Container für die Unterbringung von bis zu zwölf Schulklassen errichtet. Dem dringenden Bedarf nach Schulflächen wird damit begegnet. Sobald die Schulcontainer wieder abgebaut werden können, wird die gesamte Fläche zu einem Grünzug umgestaltet. Dos Santos-Herrmann abschließend: „Kalk hat ein ganz erhebliches Defizit an Grünflächen. Die Umwandlung der jetzigen Kantinenfläche in einen öffentlichen Park wird die Lebensqualität im Veedel verbessern.“
