Liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Bundestagswahl am 22. September wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir wieder alle vier Kölner Wahlkreise gewinnen und dazu beitragen, Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Kanzler Peer Steinbrück abzulösen. Dafür bitten wir Euch um Eure Unterstützung im Wahlkampf! Es geht um eine Richtungsentscheidung für unser Land:
Bleibt es bei der schwarz-gelben Klientelpolitik? Oder gelingt es, mit einer rot-grünen Mehrheit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wieder zu stärken?
Unter der Regierung Merkel/Rösler gab es drastische Einschnitte bei der Arbeitsmarktpolitik und der Städtebauförderung. Das trifft insbesondere Kommunen wie Köln. Auf der anderen Seite wurden unberechtigte Geschenke verteilt, wie bei den Steuerentlastungen für Hoteliers und familienpolitisch unsinnige Entscheidungen gefällt, wie beim Betreuungsgeld. Die Energiewende ist dilettantisch gemanagt, Energiekosten steigen unnötig, während notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen. Ansonsten herrscht politischer Stillstand, weil sich die schwarz-gelbe Koalition in vielen Fragen nicht einig ist und keinerlei Visionen von der Gestaltung unseres Landes hat.
Zu dieser Politik des Rückschritts und Stillstandes hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm klare Alternativen vorgelegt. Wir wollen:
– 20 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung, damit alle Bevölkerungsgruppen gute Berufs- und Lebenschancen haben,
– eine moderne Familienpolitik mit zusätzlichen Kitas statt Betreuungsgeld,
– eine finanzielle Entlastung der Kommunen und mehr Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel beim Breitbandausbau und für die Sanierung von maroden Straßen und Brücken,
– eine solide Finanzierung zusätzlicher Ausgaben ohne Schulden durch eine faire Mehrbelastung hoher Einkommen und Vermögen, von denen lediglich 5 Prozent der Steuerzahler betroffen sein werden,
– eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege,
– einen flächendeckenden Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit (für Frauen und Männer, für Leiharbeiter und Festangestellte), – bezahlbares Wohnen durch eine Mietpreisbremse, einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine Entlastung bei der Stromsteuer,
– klare Regeln für die Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer sowie
– eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie für Europa.
Wir treten an, um unsere Wahlkreise erneut für die SPD direkt zu gewinnen.
Das kann uns nur mit Eurer Hilfe gelingen, daher unsere gemeinsame Bitte: Macht mit und unterstützt unseren Wahlkampf!
Sei es durch Kommunikation im Bekanntenkreis, durch aktive Mitarbeit bei den Wahlkampfaktionen Eures Ortsvereins oder durch finanzielle Unterstützung (Spendenkonto SPD Köln, Konto-Nr. 424 2053, Sparkasse KölnBonn, BLZ, 370 501 98, ggf. mit Hinweis auf den Wahlkreis).
Wie freuen uns auf den aktiven Wahlkampf mit Euch! Damit eine starke SPD wieder Verantwortung für unser Land trägt und wir eine sozial gerechte Politik für die Menschen gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Kandidatenteam der KölnSPD zur Bundestagwahl 2013
