Landtag erarbeitet Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Landesverfassung mit starker Kölner Beteiligung

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung erklären die beiden Kölner Mitglieder Martin Börschel MdL und Andreas Kossiski MdL:

NRW ist durch und durch in guter Verfassung: Lediglich 20 Änderungen der Landesverfassung seit Inkrafttreten im Jahre 1950 zeigen deutlich, dass NRW über eine gute und stabile Grundlage ihrer parlamentarischen Demokratie verfügt.

Dennoch ist es Aufgabe der Politik kontinuierlich zu überprüfen, welche gesellschaftlichen Veränderungen behutsame Änderungen an unserer Verfassung erfordern. So haben sich beispielsweise die Bedürfnisse der Menschen zur aktiven und direkten Beteiligung an politischen Prozessen in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Diesen Umständen möchte der Landtag nun Rechnung tragen. Auch Themen wie Wahlrechtsfragen (Wahlalter, Beteiligung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern), eine kommunalfreundliche Schuldenbremse oder das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung werden behandelt. Wir freuen uns sehr, dass wir als Kölner Abgeordnete hierfür in die Verfassungskommission entsandt worden sind.

Martin Börschel MdL: Gerade durch meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln weiß ich, wie wichtig Elemente von direkter Demokratie und Partizipation als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie geworden sind. Die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen oder der Bürgerhaushalt sind nur zwei Beispiele auf lokaler Ebene hierfür. Demokratie lebt vom Mitmachen – in Köln, aber auch im ganzen Land. Hier unsere Erfahrungen in die Arbeit miteinbringen zu können, darüber freue ich mich sehr.

Andreas Kossiski MdL: In meinem privaten und beruflichen Umfeld erlebe ich leider viele Menschen, die sich von der Politik abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit sind für eine erfolgreiche Politik von heute für mich unerlässlich. Das wir hier zu einer Stärkung kommen, dafür setze ich mich ein, dies gilt im Besonderen auch für die Stärkung der Abgeordnetenrechte gegenüber der Regierung.

Neben den beiden ordentlichen Mitgliedern Martin Börschel und Andreas Kossiski ist die Kölner Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath stellvertretendes Mitglied der Verfassungskommission.

Ausführliche Informationen rund um die Verfassungskommission finden Sie auf den Internetseiten des Landtags NRW