Jochen Ott: „Ich bin sicher, die Mitglieder werden zum Wohle der Partei und des Landes entscheiden.“

Bild Jochen 150x150Neid ist ein schlechter Ratgeber: Wie selbstreferentielle, selbstgerechte Hauptstadt- Journalisten die Demokratie „ad absurdum“ führen

Jochen Ott über Marieta Slomka im Heute Journal vom 25.11.2013 – und die Fortsetzung – gestern in ihrem unterirdischen Interview mit Sigmar Gabriel: „Was wir auch gelernt haben ist, dass es eine Zwei-Klassen Wählerschaft gibt. Wähler mit unterschiedlich großem Einfluss – der eine Teil der Wählerschaft durfte nur bei der Bundestagswahl mitreden – zahlt man hingegen Mitgliedsbeiträge an die SPD darf man ein zweites mal abstimmen…das übrigens setzt nicht nur die SPD-Führung unter Druck – übrigens auch unter Zeitdruck!“ 

„Irgendwie ist es verrückt. Jahrelang wurden die großen Parteien – auch und besonders die SPD – dafür kritisiert, dass sie zu wenig Mitbestimmungsrechte für die Basis, für die einfachen Mitglieder anbieten würden. Konstruiert wurde immer wieder ein „die da oben machen doch eh, was sie wollen!“ Mag sein, dass in der 150jährigen Geschichte der SPD an Basisbeteiligung gemangelt hat. Herbert Wehner verhandelte die erste Große Koalition 1966 noch im Alleingang. Die Angst vor der Basis und deren Reaktion auf einen Regierungspakt mit der damaligen Post- Adenauer – CDU war sogar so groß, dass man sich zwei Jahre lang nicht traute, einen Parteitag einzuberufen. Die Basis stimmte der ersten Großen Koalition erst im März 1968 – also 18 Monate vor der nächsten Bundestagswahl zu. Die Mitglieder an der Parteibasis hatten also de facto keinen Einfluss auf die Politik der SPD in der damaligen Bonner Republik.

Die Zeiten haben sich geändert. Die Menschen sind zwar nach wie vor an Politik interessiert – aber sie suchen nach einer anderen Form der Beteiligung. Überall wird diskutiert – ob online oder offline – meist aber in einer losen, unverbindlichen Runde. Die Bereitschaft zur Mitarbeit in einer politischen Partei ist allerdings zurückgegangen – es gelingt den großen Parteien heute nur mit großem Aufwand, Mitglieder zur Übernahme eines Mandats, gerade in der Kommunalpolitik zu bewegen. Woran liegt das?

Zum einen ist sicherlich die Verdichtung der Arbeit in den vergangenen beiden Jahrzehnten ein wichtiger Faktor. Es bleibt wenig Zeit für Ehrenamt. Zum anderen erleben wir in den vergangenen Jahren aber auch eine Veränderung der Vermittlung von Politik in der Medienlandschaft. Wo früher – zugegebenermaßen oftmals sehr nüchtern  und sachlich –  über Politik berichtet wurde, bestimmt heute meist der Faktor der Skandalisierbarkeit einer Nachricht, ob überhaupt berichtet wird. Das musste auch der Kanzler-Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, erleben. Noch vor einem Jahr war er einer der beliebtesten deutschen Politiker. Viele hielten ihn für den „kompetenten Kanzler“. „Mit dem würde die SPD gewinnen“, hieß es. Doch innerhalb  der Bundestagswahlkampagne, stürzte er in der Beliebtheitsskala ab – auch, aber  eben nicht  nur wegen der eigenen Fehler.

Finden wir bei diesen Aussichten noch Spitzenleute, die Lust haben sich in diesen Mediendruck auszusetzen  zu begeben? Es gibt keine Tabus mehr, kein Privatleben, keine Privatsphäre. Die Wahrheit ist, dass Respekt und Anerkennung für Politik gerade auch vor Ort verloren gehen und  die demokratische Institution der „Partei“ durch den Journalismus absolut diskreditiert wird.

Und „Partei sein“ ist wichtig für die Demokratie. Das sind die vielen an der Basis unserer Partei vor Ort, die da sind und sich um die Belange der Menschen kümmern. Ist es nicht richtig, dass wir diesen Menschen, unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, zu partizipieren? Ein Karnevalspräsident, eine Bürgervereinsvorsitzende, jeder Kirchenvorstand, jede Bürgerinitiative usw. erhält heute mehr Anerkennung und Achtung in der Gesellschaft als ein Ortsvereinsvorsitzender der SPD oder einer anderen Partei. Das kann nicht richtig sein und könnte unsere Gesellschaft am Ende teuer zu stehen kommen. Wir brauchen ausdrücklich Vereine und Gruppen und das ehrenamtliche Engagement in unseren Städten. Aber auch der Ortsvereinsvorsitzende einer Partei führt einen „Verein“, der die Demokratie fördert. Da gibt es Leute die Grillfeste machen, die Plakate kleben, die Bürgerversammlungen organisieren und sich Gedanken über die Zukunft ihres Veedels, der Stadt oder unserer Republik machen.

Das ist gut für die Demokratie in Deutschland – auch dort wird Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet. Auch sie brauchen Anerkennung.

Da hilft die selbstreferentielle Eigenbeschau mancher Hauptstadtjournalisten schlicht nicht weiter. Frau Slomka war schon unglaublich selbstgefällig. Die Kommentierungen heute sind teilweise lächerlich. Wir brauchen auch bei den Journalisten Menschen mit Gefühl und Instinkt für das demokratische Deutschland, für die, die Tag für Tag dafür sorgen, dass die kleinen Probleme vor Ort genau so leidenschaftlich diskutiert und bearbeitet werden wie die großen Probleme.

Wenn wir wollen, dass unsere Demokratie auch in Zukunft noch funktioniert, dürfen Parteien nicht diskreditiert werden. Sie wirken laut Verfassung an der politischen Willensbildung mit. In der Regel entscheiden Vorstände und Parteitage in Parteien. Auch in der SPD ist das üblich. Doch dort, wo ansonsten 500 oder 1000 Mitglieder oder Delegierte entscheiden, entscheiden diesmal einfach alle Mitglieder. Dies ist nach den Erfahrungen der letzten Großen Koalition, die einen Graben in unsere Partei geschlagen hat, auch völlig richtig. Das hat nichts mit einer Zwei-Klassen Wählerschaft zu tun – jeder Bürger hat die Möglichkeit sich politisch zu engagieren – die Beitragszahlungen nach Einkommenshöhe, welche Frau Slomka im Heute-Journal mit anführt, sind völlig sekundär – entscheidend ist die Möglichkeit mitzuentscheiden und zu gestalten – Das war und ist immer noch der Anspruch der SPD. Das sollten auch diejenigen anerkennen, die neidisch sind, weil sie nicht mitstimmen dürfen.

Ich bin sicher, dass die SPD-Mitglieder sich sehr genau überlegen werden, wie sie sich entscheiden. Die Debatte hat längst begonnen und hat zu einer starken Aktivierung der Partei geführt – und ihr auch neue Mitglieder gebracht. Wir sollten uns keine Sorge machen, dass sich die Mitglieder von den Meinungsmachern beider Seiten überrumpeln lassen werden. Weder die „GroKo-Sofort“- Befürworter vom Abend des 22. September, noch die „Grundsatz-Oppositionisten“ in der Partei werden „die Basis“ maßgeblich beeinflussen. Ich bin sicher, die Mitglieder werden zum Wohle der Partei und des Landes entscheiden,“ so der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott.