Demokratische Parteien müssen bei Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten – Verwaltung muss Gesprächsbedarf der Menschen nachkommen

Die aktuelle Diskussion um die Auswahl der geplanten Wohnheimstandorte für Flüchtlinge bewegt die Menschen in Köln. Heute erklärte die CDU, die Bürger bei der Standortsuche beteiligen zu wollen, liefert aber keine konkreten Ideen zur Umsetzung. „Die CDU spricht mit gespaltener Zunge! Sie fordert vordergründig und populistisch Bürgerbeteiligung, meint aber eigentlich Ablehnung“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zum einen versichert die CDU der Verwaltung ihre politische Unterstützung beim schwierigen Problem der Flüchtlingsunterbringung, gleichzeitig kritisiert sie das Vorgehen der Fachverwaltung als intransparent und konzeptlos und lehnt vor Ort alle Vorschläge ab. Eine Alternative nennt sie dabei nicht. Damit stiehlt sich die CDU nicht nur aus der politischen Verantwortung, sondern kündigt auch den Konsens der demokratischen Parteien auf, in der sensiblen Frage der Flüchtlingspolitik als humanitäre Verpflichtung gemeinsam zu handeln“, betont Börschel weiter.

Besonders dem Vorwurf des fehlenden Gesamtkonzeptes tritt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Susana dos Santos-Herrmann entschieden entgegen. „Dem Vorwurf eines fehlenden Gesamtkonzepts muss entgegengehalten werden, dass die Stadtverwaltung seit Sommer 2013 die politischen Gremien und den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen wiederholt und detailliert informiert hat. Sie handelt auf der Grundlage der 2004 gemeinsam beschlossen Leitlinien („dezentrale Standorte“) sowie dem Ratsbeschluss vom Februar 2014 handelt. Es ist natürlich die Aufgabe der Verwaltung, der Politik einen Vorschlag zu unterbreiten. Die CDU muss sich fragen lassen, ob die öffentliche Erörterung der insgesamt 136 geprüften Standorte zielführender gewesen wäre. Und wenn ja, wie? Und wie wären wir mit dem Ergebnis umgangen? Ich bilde mir nicht ein, dass vor Ort, jeder Standort gänzlich unkritisch gesehen wird“, so Börschel.

Für dos Santos ist wichtig, keine neuen Standortdebatten zu eröffnen. „Die Aufgabe eines in Rede stehenden Standortes ist nicht zielführend, sie eröffnet vielmehr weitere Standortdebatten, vervielfältigt damit die Diskussion und führt damit zu einer objektiv schlechteren Standortauswahl.“

Sowohl Börschel als auch dos Santos betonen: „Gleichwohl sehen wir massiven Gesprächsbedarf vor Ort. Die Unterbringung von vielen Menschen in unmittelbarer Umgebung weckt immer Sorgen und Ängste. Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Menschen sehr ernst. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, dem Aufklärungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger umfassend nachzukommen. Sie sollte in den betroffenen Stadtteilen informieren, beraten und flankierende Maßnahmen anbieten, die die Integration vor Ort fördern. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf.
Die SPD selbst wird den Dialog mit den Menschen vor Ort ebenfalls suchen und sich um Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bemühen.“