Rückforderung des Bundes gefährdet wichtiges pädagogisches Angebot

Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch des Vorsitzenden der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel. „Für Köln geht es um ca. 6 Millionen Euro. Diesen Betrag wollten wir dafür einsetzen, die Schulsozialarbeit auch im nächsten Jahr fortzuführen.“

Sowohl Länder als auch Kommunen halten den seit langem umstrittenen Erstattungsanspruch des Bundes für rechtswidrig und die jetzt vorgenommene Verrechnung mit Mitteln für Unterkunft und Heizung für nicht hinnehmbar.

Börschel weiter: „In Berlin gibt anscheinend der Finanzminister ‚den Takt vor‘ und gefährdet damit wichtige soziale Angebote vor Ort. Es darf nicht sein, dass die Kommunen hier mal wieder die Leidtragenden am Ende der Kette sind. Ich erwarte, dass das Land rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung prüft und Schulsozialarbeit für Köln auch über 2014 hinaus sichert.“

Börschel betont: „Schulsozialarbeit an Kölner Schulen ist eine wichtige pädagogische Unterstützung in einer Stadt mit wachsenden Schülerzahlen und vielen Kindern mit besonderem Förderbedarf. Die positiven Rückmeldungen aus den Kölner Schulen zeigen, dass sie Schulen und Eltern hilft, ihrem Erziehungsauftrag gerecht zu werden. Ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsqualität.“