Stadtparlament wird bunter
Der Rat der Stadt Köln ist heute zu seiner ersten von drei konstituierenden Sitzungen zusammen gekommen. Mit den „Piraten“ (zwei Sitze) und der „AfD“ (drei Sitze) sind zwei Parteien eingezogen, die erstmals im Stadtrat vertreten sind, insgesamt sitzen nun 10 Fraktionen bzw. Gruppen im Rat. Die SPD ist mit 27 Sitzen stärkste Fraktion und kann mit den Grünen (18 Sitze) weiterhin gemeinsam mit dem Oberbürgermeister über die absolute Mehrheit im Stadtrat verfügen. Der Rat wird zunächst an der gültigen Geschäftsordnung und insbesondere den darin enthaltenen Minderheitsrechten festhalten.
Scho-Antwerpes bleibt erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters
Elfi Scho-Antwerpes (SPD) wird zur ersten Stellvertreterin von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gewählt. Weitere Stellvertreter sind Hans-Werner Bartsch (CDU; zweiter Stellvertreter) und Andreas Wolter (Bündnis 90/Die Grünen; dritter Stellvertreter). Sie vertreten den Oberbürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. In der Ratssitzung am 01.07.2014 soll auf Vorschlag der SPD ein weiteres Ratsmitglied zur vierten Stellvertreterin bzw. viertem Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt werden.
Fünf Ausschussvorsitze gehen an SPD
Im Zugriffsverfahren hat der Rat heute die Verteilung der Ausschussvorsitze festgelegt. Die SPD-Fraktion wird in dieser Ratsperiode die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse stellen: – Finanzausschuss – Ausschuss Kunst und Kultur – Ausschuss Soziales und Senioren – Sportausschuss – Wirtschaftsausschuss Weitere konstituierende Entscheidungen werden in den Ratssitzungen am 01.07. und 02.09.2014 getroffen werden. Mehr Infos hier.
Baufortschritte beim rechtsrheinischen Rheinboulevard schneller als erwartet
Aufgrund der günstigen Witterungsbedingungen im Winterhalbjahr 2013 / 2014 vollzieht sich der Baufortschritt bei der Ufertreppe des Rheinboulevards erfreulicherweise schneller als erwartet. Der Rat hat daher die Entscheidung des Hauptausschusses vom 28.04.2014 bestätigt, diesbezügliche Mittel früher als bisher eingeplant freizugeben. Mit dem Bau des Boulevards wird die wichtigste Lücke in einem Gesamtweg geschlossen, der schon bald Stammheim im Norden mit Porz im Süden verbinden wird. Zusammen mit dem linksrheinischen Boulevard und insbesondere mit der gegenüber der Altstadt gelegenen Ufertreppe hat sich Köln auf ganzer Breite zum Rhein hin geöffnet und eine Flaniermeile geschaffen, die keinen internationalen Vergleiche zu scheuen braucht. Mehr Infos hier.
