KölnSPD für mehr Transparenz und Beteiligung der Bezirksvertretungen
Die KölnSPD hat eine wichtige Diskussion über die Aufstellung und Gestaltung von Altglascontainern und Werbeflächen im Stadtbild angestoßen. Die ehemalige Dombaumeisterin Professor Dr. Barbara Schock-Werner bezeichnete die neuen Container als „Ausbund an Scheußlichkeit“. Der Stadtentwicklungsausschuss, in dem Prof. Dr. Schock-Werner auf unseren Vorschlag als sachkundige Einwohnerin mitwirkt, wird sich auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in Kürze mit dem Thema befassen. Die KölnSPD forciert damit die Diskussion und fordert mehr Transparenz und Sensibilität bei der Gestaltung neuer Glascontainer im öffentlichen Raum.
Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel, ist klar: „Die neuen Altglascontainer sollen nicht nur praktisch sein, sondern dürfen gerne auch ansprechend aussehen. Stadtgestalterische Kriterien sollten hier eine Rolle spielen, denn auch die Altglascontainer prägen das Stadtbild. Wir möchten, dass die Verwaltung entsprechend auf die Altglas-Entsorger einwirkt. Das ist auch eine Chance, das Stadtbild mitzugestalten. Wenn ich mir die bisherigen Container anschaue, muss ich feststellen, dass wir hier schon einmal weiter waren. “
Das neue Werbenutzungskonzept musste aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden. „Die Vergabeverfahren sind erfolgreich abgeschlossen. Jetzt wollen wir, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit auch Einzelheiten der Werbenutzungsverträge vorstellt und damit für Transparenz sorgt“, betont Frenzel. „Konkrete Standorte für die Werbeträger sehen die Werbenutzungsverträge nicht vor. Es ist jetzt wichtig, die Bezirksvertretungen bei der Standortwahl zu beteiligen. Die kennen sich vor Ort am besten aus. Es kann doch nicht sein, dass auf einmal alte und neue Werbeträger nebeneinander stehen. Da muss man mit gesundem Menschenverstand agieren“, so Frenzel.
Anmerkung:
Zum 01.01.2015 sind die neuen Werbenutzungsverträge in Kraft getreten, die der Stadtwerke-Konzern mit der Kölner Aussenwerbung GmbH und der JCDecaux Deutschland GmbH abgeschlossen hat. Die Verträge sind das Ergebnis von Ausschreibungen, die auf der Grundlage des neuen Werbenutzungsvertrags zwischen der Stadt Köln und der Stadtwerke Köln GmbH durchgeführt worden sind. Ziel der Verträge ist es, die Werbung auf öffentlichen Flächen der Stadt Köln nach modernen stadtplanerischen und städtebaulichen Anforderungen zu ordnen, zu gestalten und – auch wirtschaftlich – zu betreiben sowie die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Köln mit Fahrgastunterständen für den oberirdischen Nahverkehr sicher zu stellen. Die neuen Werbenutzungsverträge haben zur Folge, dass Altglascontainer neu aufgestellt werden müssen, da werbefremde Nebenleistungen wie die Zurverfügungstellung und der Betrieb von Glascontainern oder Toilettenhäuschen nicht mehr Vertragsgegenstand sind.
