KölnSPD für frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft

Der Vorschlag der Stadtverwaltung zum Bau des neuen Frischezentrums in Marsdorf liegt auf dem Tisch. Jetzt ist die Politik am Zuge, diesen Vorschlag im Hinblick auf die wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Notwendigkeit, den genauen Standort, die Verkehrsanbindung und das Investorenmodell baldmöglichst zu bewerten. Die SPD-Fraktion wird diese Prüfung ergebnisoffen und zügig führen.
Gerade deshalb hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 7.5.2015 mit den Stimmen von SPD und Grünen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen. Der Ausschuss hat damit die von CDU und Linken beabsichtigte Vertagung der Bürgerbeteiligung entschieden abgelehnt. „Unser Ziel ist es, noch vor den Sommerferien die Bürgermeinung einzuholen, die in unsere Entscheidungsfindung einfließen soll“, stellt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar.
Eine Vertagung in die Juni-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hätte eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in den Sommerferien bedeutet. „Eine Verlagerung der Bürgerbeteiligung in die Sommerferien ist ein merkwürdiges Verständnis der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in diese stadtpolitisch sehr bedeutsame Entscheidung“, betont Michael Frenzel.