Verantwortung, Aufklärung, Fragenkatalog

Debakel um Eröffnung der Bühnen zügig aufklären

Unsere Fragen zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung der Bühnen aus dem Hauptausschuss vom 3. August 2015 und für weitere Sitzungen der Gremien

1.     a) In seiner Ausgabe vom 27.7.2015 berichtet der KStA von einer eigenen Organisationstruktur der Opernbaustelle. Entspricht das im KStA abgebildete Organigramm den Tatsachen?  Falls nein, welche Organisationsstruktur für das Gesamtprojekt gilt? b) Gibt es für das Projekt bzgl. der Sanierung der Bühnen in der Binnenorganisation des Eigenbetriebs Bühnen eine eigene Organisations- und Verantwortungsstruktur, die abweicht vom sonstigen Organigramm der Bühnen? Falls ja: Wie sieht diese aus?

2.       Wer hat die Organisationsstruktur für die Sanierung der Bühnen festgelegt? Wie ist ihr Verhältnis zum Eigenbetriebsrecht? (EigVO, Betriebssatzung für die Bühnen, Dienstanweisung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der Bühnen)

3.       Wie ist die Funktion von Dezernat VI/Gebäudewirtschaft in der Angelegenheit Sanierung Bühnen? Ist die Gebäudewirtschaft  Generalunternehmerin des Projektes  oder vertraglich und weisungsgebundene Dienstleisterin? Wem gegenüber handelt die Gebäudewirtschaft verantwortlich? Gilt die reguläre Binnenorganisation der Gebäudewirtschaft (mit Erster und geschäftsführender Betriebsleitung) auch für dieses Projekt?

4.       Gab und/oder gibt es eine schriftliche Vereinbarung oder eine schriftliche Weisungsgrundlage zwischen Dezernat VII/Bühnen der Stadt Köln und Dezernat VI/Gebäudewirtschaft? Zwischen wem genau?

5.       Welchen Charakter hatte und/oder hat die in der Presse zitierte Lenkungsgruppe? In welchem Rhythmus tagt die Lenkungsgruppe, welche Kompetenzen und Aufgaben hat sie, wer gehört ihr an und welche Beschlüsse wurden dort gefasst?

6.      Wie ist die Rolle des Projektsteuerers definiert? Welche Kompetenzen und Aufgaben hatte bzw. hat der  Projektsteuerer? Wer hat den ursprünglichen Projektsteuerer auf welcher Grundlage ausgesucht und beauftragt? Wem gegenüber ist der Projektsteuerer verantwortlich zugeordnet und wem berichtet er?


7.       Wer hat entschieden, den Projektsteuerer auszuwechseln und was waren die Gründe dafür? Wann genau wurde die Entscheidung hierüber getroffen und wann fand der Austausch des Projektsteuerers statt? Wer hat diesen letztlich verbindlich ausgesucht und beauftragt?

8.       Der KStA  berichtet in seiner Ausgabe vom 24.7.2015 aus einem internen Vermerk des Projektsteuerers DU Diederichs. Stimmt es, dass DU Diederichs ein Signal bzgl. der unausweichlichen Verzögerung des Eröffnungstermins bereits im April gegeben hat? Wie war der genaue Inhalt?

9.       Was ist ggf. mit dieser Information geschehen? Wie wurde sie bewertet? Wurden Konsequenzen aus dieser Einschätzung gezogen? Wenn ja, welche? Wer hat diese Information bewertet? Warum wurden die politischen Gremien nicht darüber informiert?

10.     Welche Rolle hatte der Projektsteuerer  Zarinfar in dem Projekt vor seiner Ernennung zum verantwortlichen Projektsteuerer? Warum wurde er ausgewählt, die Projektsteuerung zu übernehmen? Wie ist der neue Projektsteuerer Zarinfar in die neue Funktion gekommen? Wurde zur Übertragung der neuen Aufgabe ein neuerliches Vergabeverfahren durchgeführt? Wenn Nein, warum nicht?

11.     Wer hat zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen den Eröffnungstermin 7.11.2015 festgelegt?

12.     Zu welchem Zeitpunkt wurde, zu Gunsten einer Beschleunigung der Eröffnung von Oper und Schauspiel, auf die Fertigstellung der Kinderoper zum 7.11.2015 verzichtet?

13.     Ist ein „Plan B“, z.B. „Verlängerung des Interims“, ernsthaft in Erwägung gezogen worden? Falls ja, von wem? Falls nein, warum nicht?

14.     Wie sahen die beiden Szenarien „Beschleunigung des Verfahrens“ und „Verlängerung des Interims“ in Abwägung zueinander – auch im Hinblick auf die Kosten – aus?

15.     Was sind die genauen Gründe für die Absage des Eröffnungstermins 7.11.2015?

16.     Welche Mehrkosten verursacht die Verschiebung der Eröffnung der Bühnen insgesamt, unterteilt in einzelne Elemente?

17.      Wie werden die nun eintretenden zeitlichen Perspektiven eingeschätzt? Wird jetzt darauf gesetzt, alles fertigzustellen (incl. Kinderoper) und dann eine Gesamtübergabe vorzunehmen? Wie wird sichergestellt, dass im weiteren Prozess die Koordinierung der verschiedenen Gewerke und der beteiligten Firmen funktioniert? Wie sieht der konkrete Planungsprozess für die nächsten Phasen aus? Sollten einzelne Fragenkomplexe nicht öffentlich beantwortet werden dürfen, bitten wir um Beantwortung im nicht öffentlichen Teil.

Im Hauptausschuss am 03.08.2015 gestellte Zusatzfragen:

18.      Der „Express“ berichtet in seiner Ausgabe vom 23.10.2014 von einem internen Vermerk von DU Diederichs, der auf eine Kostensteigerung auf etwa 300 Mio. € und eine massive Gefährdung des Zeitplans hinweise. Gibt es diesen Bericht? Falls ja: Ist dieser Bericht mit dem am 24.07.2015 im KStA zitierten internen Vermerk identisch (vgl. Frage Nr. 8)? Wem war dieser Bericht bekannt? Wie wurde mit den Einschätzungen umgegangen? Welchen Einfluss hatte dieser Bericht auf das weitere Vorgehen, auch im Hinblick auf die Information der zuständigen Gremien?

19.     In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss vom 18.06.2015 hat der Projektsteuerer Zarinfar auf Nachfrage der SPD mitgeteilt, dass seines Erachtens die Terminrisiken soweit unter Kontrolle sind, dass er die Einhaltung des Terminziels nicht gefährdet sehe. In der Mitteilung 2204/2015 wird auf Seite 9 ausgeführt, dass der Projektsteurer Zarinfar entschieden habe, zwischen Anfang Juni und Mitte Juli 2015 eine grundlegende aktuelle Analyse zu beauftragen und einen Terminplan in einer neuen Version (Rev. 10.0) für die priorisierten Bereiche aufzustellen.

Warum hat der Projektsteuerer vor diesem Hintergrund dem Rechnungsprüfungsausschuss in besagter Sitzung die Einhaltung des Fertigstellungstermins avisiert?