„Nur so kann eine faire und rechtlich korrekte Wahl sichergestellt werden“

Nachdem die Bezirksregierung am Dienstag, den 01. September 2015, festgestellt hat, dass die bisher verwendeten Stimmzettel ungültig sind und damit möglicherweise eine Chancenungleichheit bei der Wahl bewirkt, hat die Kölner Wahlleitung heute zunächst bekannt gegeben, die Wahl wie geplant am 13.9. durchzuführen. Damit nimmt sie in Kauf, dass zwei Stimmzettel mit unterschiedlicher optischer Gestaltung in die Ermittlung des Ergebnisses eingehen. Mittlerweile nimmt die Bezirksregierung von diesem Verfahren Abstand und fordert eine Wiederholung der bisherigen Brief- und Direktwahl.

Jochen Ott: „Schluss mit dem Chaos! Es kann nicht sein, dass wir eine Wahl durchführen, von deren Rechtssicherheit weder die zuständige Wahlleiterin noch die Bezirksregierung überzeugt ist. Für mich steht eine faire Wahl absolut im Vordergrund. Wenn es auf andere Weise nicht sicher gestellt werden kann, ist eine Verschiebung des Wahltermins die beste und sauberste Lösung. Ich fordere daher die Wahlaufsicht auf, schnell eine Entscheidung über den Wahltermin zu treffen.“