Sondersitzung des Polizeibeirates

Der Vorsitzende des Polizeibeirates Köln, Gerrit Krupp hat heute eine kurzfristige Sondersitzung des Polizeibeirates für den kommenden Donnerstag veranlasst. Die immer neuen Erkenntnisse über die Vorkommnisse in der Silvesternacht hier in Köln führen allgemein zu großer Bestürzung auch innerhalb der SPD: „Deshalb müssen die Geschehnisse vor dem Kölner Hauptbahnhof lückenlos aufgeklärt und bewertet werden. Zudem werden wir einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage auf den Kölner Straßen einfordern“, sagt Gerrit Krupp der auch Sprecher der SPD Ratsfraktion für den Bereich „Allgemeine Verwaltung und Recht“ ist. „Selbstverständlich muss schon für die Karnevalstage ein zwischen Stadt und Land abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Diese in ihrer Massivität neue Form von sexuellen Übergriffen sowie weiterer Straftaten  ist völlig inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen“, so Krupp weiter.

„Die Geschehnisse dürfen aber nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht betrachtet werden. Sie erfordern auch eine integrationspolitische Analyse“ so Christian Joisten, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Scheinbar greifen die bisherigen Integrationsmaßnahmen nicht in allen Fällen. Hier müssen wir verstärkt agieren, um insbesondere der überwältigend hohen Zahl von integrationsbereiten Zuwanderern die Möglichkeit zu geben, bei uns anzukommen. Genauso konsequent müssen aber auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn neuzugewanderte Menschen sich nicht an unsere Ordnung halten. Hier muss im Bedarfsfall auch häufiger von dem Instrument der Abschiebung Gebrauch gemacht werden“, so Joisten weiter.

Bekanntermaßen hatte Oberbürgermeisterin Reker heute zu einem Krisengipfel unter Beteiligung der Verantwortlichen von Polizei und Stadtverwaltung eingeladen. Als Ergebnis der Gespräche erwarten Krupp und Joisten von ihr, dass die dort abgestimmten Maßnahmen in ein schlüssiges Gesamtkonzept einfließen und Frau Reker die Umsetzung zügig vorantreibt.