Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. „Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt“, so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen“, so Krupp weiter.

Mit dem Mittel der Videobeobachtung muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Die Standorte und die Intensität der Videobeobachtung müssen laufend auf ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft werden. Die Videobeobachtung darf nicht nur der Aufklärung und Ahndung von Straftaten, sondern muss auch der Prävention dienen. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Aufnahmen „live“ gesichtet werden. „Wir werden das von Polizeipräsident Mathies vorgestellte Sicherheitskonzept deshalb sehr genau prüfen, sobald wir es schriftlich vorliegen haben“, kündigt Krupp an. Diese Form der Videoüberwachung kann nur erfolgreich sein, wenn die überwachten Bereiche im Ernstfall schnell durch Sicherheitskräfte erreicht werden. Das bedeutet mehr Präsenz von Sicherheitskräften in den betroffenen Gebieten. Das Kölner Polizeipräsidium wird durch die Landesregierung mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Polizeipräsident Mathies muss dieses nun auch auf die Straßen und Plätze bringen.