SPD-Faktencheck: Warum die angebliche Senkung der Kita-Beiträge für viele eine Erhöhung ist

Günstigere Kita-Beträge für Geringverdiener – dieser angebliche Erfolg des Bündnisses aus CDU, Grünen, Deine Freunde und Freien Wählern ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Angeblich sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 36.813 Euro ab August 25 Prozent weniger bezahlen. Hier stellt sich die Frage: Sollen die Bürger bewusst für dumm verkauft werden? Oder zeugt dies einfach von extrem schwachen Mathematik-Kenntnissen?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Faktencheck gemacht.

Ergebnis: Von einer Entlastung für untere Einkommensgruppen kann keine Rede sein. Da die beitragsfreie Zeit von 18 auf zwölf Monate gekürzt werden soll, bliebe die Belastung für diese Familien gleich. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Mit dem Thema Elternbeiträge für Kita und OGTS wird von Grünen und CDU nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander Augenwischerei betrieben. Für die Familien zählt doch, was unter dem Strich passiert und dass es sozial gerecht zugeht. Niemand wird durch das neue Modell entlastet, im Gegenteil: Für alle Einkommensstufen ab 36.814 Euro und damit auch für viele Geringverdiener ist das Ergebnis, dass sie sechs Monate mehr Beiträge bezahlen müssen als bislang.“

In der höchsten Einkommensstufe liegt die Mehrbelastung pro Kind sogar bei mehr als 2.214,96 Euro. „Wenn das die neue Familienpolitik à la schwarz-grün ist, können wir uns warm anziehen“, so Dr. Heinen weiter. Und wenn auf diese Art und Weise der angebliche Anspruch auf eine transparente Bürgerinformation umsetzt wird, auch. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für grundsätzlich kostenfreie Bildung ein und wird an diesem Ziel trotz der dieses von grün-schwarz verursachten Rückschritts auch in Zukunft festhalten.

Die hierfür erforderliche Änderung der Elternbeitragssatzung wird in der nächsten Ratssitzung am 28.06.2016 beraten.

Beispielrechnungen (jeweils 45 Wochenstunden)

Familien mit einem Einkommen zwischen 12.271 und 24.542 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 28,70 = 516,60 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 21,53 = 516,72 Euro

In dieser Einkommensstufe gibt es also keine Entlastung für die Familie.

Familien mit einem Einkommen zwischen 24.542 und 36.813 Euro brutto:

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 56,00 = 1.008,00 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 42,00 = 1.008,00 Euro

Auch für die Familien in dieser Einkommensstufe gibt es keinerlei Entlastungen.

Familien mit einem Einkommen zwischen 36.813 und 49.084 Euro brutto

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 123,67 = 2.226,06 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 123,67 = 2.968,08 Euro

Auch viele Familien mit einem geringen Monatseinkommen müssen künftig eine Mehrbelastung in Höhe von 742,02 Euro tragen.

Familien mit einem Einkommen über 100.000 Euro brutto.

zahlen bisher in 18 beitragspflichtigen Monaten: 18 x 369,16 = 6.644,88 Euro
zahlen künftig in 24 beitragspflichtigen Monaten: 24 x 369,16 = 8.859,84 Euro

Familien in dieser Einkommensstufe tragen eine Mehrbelastung von 2.214,96 Euro.