Börschel: Diskussion über mögliche Grenzen bei Demo-Anmeldung nötig

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Verlauf des Demonstrationssonntags in der Kölner Innenstadt. „Unser großer Dank gilt den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren besonnenen Einsatz und der Arbeit der Polizeiführung im Vorfeld und am Veranstaltungstag selbst. Ihre Strategie, die verschiedenen Gruppen strikt voneinander zu trennen und die Live-Übertragung von Redebeiträgen türkischer Politiker zu untersagen, hat zu einem weitestgehend reibungslosen Ablauf dieses anstrengenden Tages erheblich beigetragen“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Nun gilt es, die Ereignisse einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall: Die gesellschaftliche Spaltung der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen, innenpolitische Probleme des Landes können hier nicht durch Großkundgebungen gelöst werden. Veranstaltungen wie am Sonntag in Köln bewirken das genaue Gegenteil. Angesichts dessen müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, ob unsere Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um in Köln oder anderen deutschen Städten Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden.

„Die SPD hat sich aus gutem Grund stets vehement für das elementare und grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit eingesetzt. So lange sich die Organisatoren und Teilnehmer von Großkundgebungen an die grundgesetzlich vorgegebenen ‚Spielregeln‘ halten und keine sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen die Durchführung von Veranstaltungen sprechen, wird man sie nicht verhindern dürfen und können – dann stehen diese zu Recht unter dem Schutz der Verfassung. Wenn dieses Recht jedoch von ausländischen Regierungen benutzt wird, um durch Auslandsorganisationen Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden, müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie künftig auf die Anmeldung solcher Veranstaltungen reagiert werden sollte und wo eventuell Grenzen zu ziehen sind“, so Börschel weiter.

Die SPD-Fraktion verfolgt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei sehr kritisch. Das gilt für den versuchten – und glücklicherweise gescheiterten – Militärputsch ebenso wie für den unverhohlen autokratischen Machtpolitikstil der Regierungsspitze in Ankara, der mit massiven Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit einhergeht.