Für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde bereits am 4. November in der gemeinsamen Konferenz von Leverkusen und Köln-Mülheim für den Wahlkreis 101 der amtierende Abgeordnete Prof. Dr. Lauterbach gewählt.

Im Wahlkreis 93 setzte sich der amtierende Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann gegen das Ratsmitglied Christian Joisten mit 124 zu 110 durch.
Die erste Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes wurde mit 88 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Lindenthal nominiert.

Der allseits anerkannte Außenpolitiker und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und der KölnSPD Dr. Rolf Mützenich wurde mit 98 Prozent der
Stimmen erneut zum Bu
ndestagskandidaten für den Wahlkreis 95 Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler von den Delegierten nominiert.

Unter dem Beifall der über 250 Delegierten gab KölnSPD Parteichef Jochen Ott die Marschroute: „ Wir haben den Anspruch die Wahlkreise alle direkt zu holen. „Sieben für Düsseldorf“ ist das Ziel für die Landtagswahl am 14. Mai 2017. Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin bleiben. Zudem kämpfen wir im Herbst 2017 dafür in allen vier Wahlkreise das Vertrauen und die Mehrheit bei den Bürgerinne und Bürgern zu gewinnen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum und Vorrang für Bildung, sowie ein tolerantes und friedliches Miteinander“.

Zum Abschluß der Konferenz beschlossen die Delegierten noch einstimmig einen

Aufruf „Überparteiliches Vorgehen und gemeinsames Handeln gegen Erdogan“
Schon lange ist die Türkei kein demokratischer Staat mehr, die Türkei ist zu einem Unrechtsstaat geworden.

Nach dem Militärp
utschversuch vom 15. Juli führt der türkische Staats-präsident Erdogan die Türkei endgültig in eine Diktatur. Sämtliche Rechte und Freiheiten sind per Dekret außer Kraft gesetzt worden.
Erdogan bezeichnete den versuchten Militärputsch als „Gunst G
ottes“.

Erst wurde unter der „Säuberungsaktion“ gegen 115.000 Menschen ermittelt. Darunter waren Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Angehörige der Armee, Lehrer, Akademiker, Gewerkschafter. 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden per Dekret entlassen. Dann wurden 141 oppositionellen Medien geschlossen, 133 Journalisten festgenommen.

Vergangene Woche wurden Gültan Kisanak und Firat Anli, Co-Ober-bürgermeister der türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir festgenom-men und nun sind sie in Untersuchungshaft. Per Notstandsverordnung wurden sie ihrer Ämter enthoben und, wie zuvor 24 andere HDP Bürger-meister auch, durch einen staatlich eingesetzten Zwangsverwalter ersetzt.

Nun sind die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksek-dag in Untersuchungshaft, zusammen mit anderen HDP Abgeordneten.
Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und die anderen HDP Abgeordneten waren die Stimmen aller Minderheiten im Parlament.

 Die EU und die USA brauchen eine stabile Türkei, aber wenn wir nur zusehen, droht ein blutiger Bürgerkrieg in der Türkei.
Betroffenheitsaussagen reichen nicht aus.
Erdogan muss eindeutig, ohne Wenn und Aber klar gemacht werden, dass sein Kurs nicht tolerabel ist.

Die AKP-Regierung reagiert nur auf die Aussetzung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kooperationen, wie es im Machtkampf mit Russland sichtbar wurde. Alle politischen Gefangenen müssen sofo
rt freigelassen werden!

Frank Mederlet, Geschäftsführer KölnSPD, 5.1.2017

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