SPD-Fraktion unterstützt Prozess und fordert messbare Ergebnisse

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die geplante Verwaltungsreform. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Auch wir sehen Bedarf für einen Reformprozess der Stadtverwaltung. Ein Budget von sechs Million Euro für externe Berater ist natürlich viel Geld. Auch 16 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Reformpläne sind eine beachtliche Größe – insbesondere wenn man sieht, wie lange andere wichtige Bereiche der Verwaltung mitunter um minimale Personalaufstockungen kämpfen müssen. Wir sind aber bereit, der Oberbürgermeisterin hier einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.“ Börschel betont jedoch: „Diesen verbinden wir mit der Erwartung an messbare Ergebnisse! Es darf nicht sein, dass die groß angekündigte Reform am Ende nur eine breit angelegte Marketingkampagne ist.“

Die SPD-Fraktion benennt zentrale und beispielhafte Punkte, die die Reorganisation verbessern muss. Gerrit Krupp, Sprecher im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales: „Die Stadtverwaltung muss sich den Sorgen und Nöten der Kölnerinnen und Kölner wieder effektiv annehmen können. Beim Schulbaunotstand muss es schnell spürbare Verbesserungen geben. Wir brauchen viel schnellere Verfahren bei Baugenehmigungen, damit wir endlich dem akuten Wohnungsmangel begegnen können. Und die Stadt muss sich dringend für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf unseren Straßen und Plätzen einsetzen. Das erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu recht. Aber auch in den internen Abläufen der Verwaltung gibt es offene Baustellen: ein hoher Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und jede Menge unbesetzte Stellen – all das sind deutliche Anzeichen für Reformbedarf.“