Aufarbeitung erfordert eine sachliche Analyse statt einer parteipolitisch motivierten Kampagne
Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert, aus den katastrophalen Entwicklungen im städtischen Baubereich die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion darum die angekündigte Untersuchung des Rechnungsprüfungamtes zum Bühnendesaster, der aktuell größten unter den vielen städtischen Baukatastrophen.
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Das Kölner Führungsproblem ist größer und umfassender als CDU, GRÜNE und FDP behaupten. Sie hoffen, dass mit einer Abwahl von Frau Laugwitz-Aulbach von allen abgelenkt wird, deren Verantwortung für die vielen Kölner Baudesaster ebenfalls untersucht werden muss. Wer das ist, wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, der von uns aus lieber heute als morgen vorgelegt werden sollte.“
Börschel weiter: „Welche Fehler wurden gemacht, wie kann man sie in Zukunft verhindern und wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Das sind die entscheidenden Fragen. Die Antworten darauf werden ergeben, wer die Konsequenzen daraus ziehen muss – möglicherweise mehr als eine Person. Dies hat ja auch die Oberbürgermeisterin am Montag eingefordert und damit hat sie völlig Recht.“
„Wir werden niemanden vorverurteilen – weder die Kulturdezernentin noch die aktuellen oder früheren Chefs der Bauverwaltung Streitberger, Rummel und Höing. Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen. Für bloße Bauernopfer sind wir nicht zu haben!“ so Börschel.
Die SPD-Fraktion hatte zur Aufarbeitung des Bühnendesasters eine externe Untersuchung eingefordert. CDU, Grüne und FDP haben stattdessen eine interne Überprüfung durchgesetzt, deren Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Es ist entlarvend, dass sie nicht einmal deren Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen wollen. Börschel: „Außerdem brauchen wir in der Stadtverwaltung eindeutige Zuständigkeiten, und das heißt: Bauen gehört zu Bauen! Wir dürfen nicht erst abwarten, bis die Gebäudewirtschaft irgendwann mal im Rahmen der Verwaltungsreform neu aufgestellt wurde.“
Erschüttert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Kampagne von CDU, Grünen und FDP gegen Frau Laugwitz-Aulbach. „Wir erleben hier einen regelrechten Tabubruch, der auch der Köln schadet. Diesem Bündnis geht es nicht um ein geordnetes Verfahren im Sinne unserer Stadt. Stattdessen setzt es auf die systematische Demontage eines Menschen allein aus parteitaktischen Erwägungen“, erklärt Börschel abschließend.
