Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.
Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“
Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.
Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“
Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“
