SPD-Fraktion stimmt Rahmenbeschluss zur Brötchentaste zu, will aber gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen, diese überflüssig zu machen

Die SPD im Rat wird dem Rahmenbeschluss „15 Minuten kostenfreies Parken“ zustimmen. Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln beschließt über einen Rahmenbeschluss, der Kriterien festlegt, nach denen die Vorschläge der Bezirksvertretungen geprüft werden.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir stimmen dafür, weil die Brötchentaste in den meisten Bezirken kurzfristig die Situation verbessern kann. Besonders für ältere Menschen, die auf ihr Auto und auf kurze Wege angewiesen sind. Sie ist aber kein Modell für die Zukunft. Mittel- und langfristig müssen wir vielmehr dafür sorgen, dass die Menschen in allen Bezirken ihre Zentren komfortabel auch ohne das Auto erreichen können: Mit Bus, Bahn oder Fahrrad. Diese Voraussetzungen wollen wir in allen Bezirken herstellen.“

Von den neun Bezirksvertretungen haben sich sieben für die Einführung der Brötchentaste ausgesprochen. Dagegen stimmten die Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld. Pöttgen weiter: „Die Bezirke können vor Ort am besten die Situation einschätzen. Sie wissen, wo eine Brötchentaste sinnvoll ist – und wo nicht. Deshalb möchten wir ihnen diese Entscheidung ermöglichen.“