SPD-Fraktion will Bevölkerung vor Schadstoffen schützen und ein pauschales Dieselfahrverbot vermeiden.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Umweltdezernent Harald Rau und Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des Aviso-Gutachtens  irritiert zur Kenntnis. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Anstatt nur die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie und Versäumnisse in Berlin als Gründe für die immer noch viel zu hohe Belastung mit Stickstoffoxid anzuführen, muss die Stadtspitze lieber endlich anfangen, das Thema ernst zu nehmen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Es ist viel zu tun und vieles möglich!“

Wie bei vielen anderen Themen gibt es auch bei der Luftreinhaltung ein erhebliches Umsetzungsdefizit: So warten zahlreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan seit Jahren auf ihre Umsetzung, wurden diverse Ratsbeschlüsse zum Schutz der Bevölkerung von der Stadtverwaltung nicht konsequent umgesetzt. Zuletzt 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim auf den Tisch gelegt und immer wieder Druck gemacht, dass die Maßnahmen beschlossen werden. Doch statt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die SPD-Vorschläge von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Oberbürgermeisterin Reker – abgelehnt.

„Wir könnten beim Schutz der Menschen vor Umweltgiften bereits viel weiter sein. In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner“, so Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch pauschale und sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu verhindern. „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, muss sie jetzt endlich anpacken“, so Andreas Pöttgen abschließend.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049