Köln, SPD-Fraktion, Stadtrat

Luftreinhaltung: Starkes Signal notwendig!

Bezirksregierung Köln legt Luftreinhalteplan offen. Pöttgen: Fehler aus dem letzten Jahr wiederholen sich. Fahrverbote wohl nicht zu verhindern.

Der neue Luftreinhalteplan mit den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nicht dazu geeignet, Fahrverbote für Köln wirklich abzuwenden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Hier wird derselbe Fehler gemacht wie im letzten Herbst: Der Luftreinhalteplan präsentiert wieder eine ganze Reihe von Maßnahmen, deren Umsetzung sich noch ewig hinziehen wird. Auf diese Tricks ist das Gericht schon beim letzten Mal nicht reingefallen und hat Fahrverbote verhängt. Wir können nicht sehen, warum sich die Richter dieses Mal anders entscheiden sollten. Und wer bekommt es zu spüren? Die Kölnerinnen und Kölner, die nicht mehr mit ihrem Auto fahren dürfen.“

Andreas Pöttgen: “Auf diese Tricks ist das Gericht schon beim letzten Mal nicht reingefallen und hat Fahrverbote verhängt. Wir können nicht sehen, warum sich die Richter dieses Mal anders entscheiden sollten.”

Pöttgen weiter: „Für die anstehende Berufungsverhandlung braucht es dringend ein starkes Signal aus Köln. Konzepte, Pläne und Ankündigungen helfen jetzt nicht mehr weiter. Die Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden!“ Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Schadstoffbelastung der Luft schon heute deutlich reduziert wäre – hätte die Verwaltung ihn umgesetzt: separate Busspuren als Alternative zum Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs und der beherzte Ausbau des ÖPNV, um nur einige Punkte zu nennen.

„Es ist wie so oft bei der Stadtverwaltung unter OB Reker und Verkehrsdezernentin Blome: Es herrscht Stillstand. Das zeigt sich bei der beschlossenen Mogelpackung zur Ost-West-Achse und auch bei weiteren, wichtigen Stadtbahnprojekten, bei denen die Verwaltung nicht liefert: Noch in 2018 sollten nach Ankündigung der Oberbürgermeisterin die Verlängerung der Linie 7 und die Anbindung von Stammheim und Flittard auf den Weg gebracht werden. Auch hier: Stillstand. Wenn es weiter bei diesem Tempo und bei Ankündigungen bleibt, werden Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein. Und die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner wird weiter durch hohe Schadstoffbelastungen geschädigt“, so Pöttgen abschließend.