Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 04.04.2019 eine Aktuelle Stunde zu den Änderungsplänen der CDU-FDP-Landesregierung für das nordrhein-westfälische Kommunalwahrecht beantragt. Hintergrund: Die Landesregierung will nicht nur die Stichwahl für die Wahl der Bürgermeister*innen abschaffen, sondern auch den Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke verändern.

Warum ist das ein Problem?

Ausschlaggebend für die Größe der Wahlbezirke soll künftig nicht die Zahl der Einwohner*innen im Wahlbezirk sein, sondern die der Wahlberechtigten. Das heißt: Wahlbezirke mit einem hohen Anteil an Nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern müssen vergrößert werden. Das betrifft ausgerechnet die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben.

Das würde durch die geplante Änderung noch schlimmer: Diese Menschen würden sich noch weiter von der Gesellschaft entfremden. Denn zukünftig müssten sich einige Ratsmitglieder um deutlich mehr Menschen kümmern. Ein kaum leistbarer Aufwand, der dazu führen kann, dass weniger Menschen Kontakt zu ihrem Ratsmitglied aufnehmen werden. Außerdem würden deutlich mehr Menschen von einem einzelnen Ratsmitglied repräsentiert, was die Stimme des einzelnen Wähler deutlich geringer gewichten würde als heute. Das würde die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft vorantreiben.

Auch durch die Abschaffung der Stichwahl würde nicht die Demokratie gestärkt (wie die Landesregierung fälschlicherweise argumentiert), sondern lediglich schwarz/gelbe Machtpolitik umgesetzt. CDU und FDP hatten bereits zur Kommunalwahl 2009 die Stichwahl abgeschafft. Mit der Folge, dass in einigen Kommunen Kandidatinnen bzw. Kandidaten gewonnen haben, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. So wurden zum Teil Kandidaten mit weniger als 33 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt gewählt. Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister nicht gewählt.

Das alles ist mit dem Grundverständnis sozialdemokratischer Politik nicht in Einklang zu bringen. Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist leider bitterer Ernst. Die schwarz/gelbe Landesregierung verlässt den Boden des demokratischen Konsenses, dass Wahlrechtsreformen nicht als Machtinstrument der Regierung missbraucht werden dürfen.

Der Rat der Stadt Köln hat nun auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die geplanten Änderungen zu stoppen.