Der Bundestag hat die Grundsteuer reformiert. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Die SPD konnte durchsetzen, dass sich die Grundsteuer künftig nach dem Grundstückswert richtet und demnach starke Schultern mehr tragen als schwache. Das ist sozial gerecht.
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln: „Finanzminister Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion hat die künftige Grundsteuer gerecht gestaltet und die Kommunen bleiben handlungsfähig. Vielen Dank dafür! Für uns in Köln ist dabei besonders wichtig, dass durch diese Reform mehr Wohnungen und Häuser gebaut werden. Denn zukünftig gilt: Wer baureife Grundstücke brach liegen lässt, muss mehr Steuern zahlen als derjenige, der baut. Das ist ein wichtiges Mittel, um endlich Schwung in den Neubau von Wohnungen und Häusern zu bringen.“
Die Landesregierung in Düsseldorf und die Kölner Stadtverwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass Wohnen dabei nicht teurer wird und die neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke schon bald in Köln eingeführt wird. Dafür steht der Stadtverwaltung das Instrument der kommunalen Hebesätze zur Verfügung, die entsprechend angepasst werden müssen.
Joisten weiter: „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Reform schnell umsetzen. Auch hier muss gelten: einfach, gerecht und zukunftsfest. Für Köln heißt das: Die Stadt soll mit der Grundsteuer nicht mehr Geld einnehmen als bisher. Eigentümer und Mieter sollen also im Schnitt nicht draufzahlen. Und die Einnahmen aus der neuen Grundsteuer C, die von bauunwilligen Eigentürmern erhoben wird, wollen wir zweckgebunden dem Wohnungsbau zukommen lassen, um Wohnen bezahlbar zu machen.“
