Liebe Genossinnen und Genossen,
die Pandemie COVID-19 verändert unser Leben und auch unseren Staat in nahezu allen Bereichen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und berechtigte Ängste, nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihre berufliche Zukunft wie auch ihre gesamte Existenz. Diese Sorgen betreffen alle in unserer Gesellschaft, von den vielen Arbeitnehmer*innen, der alleinerziehenden Mutter oder Vater, der oder die ihre kleinen Kinder nun zu Hause betreuen muss und nicht mehr zur Arbeit kann über die vielen Familienunternehmen bis hin zu den großen Betrieben wie Ford, den kleinen und größeren Sportvereinen sowie den vielen Kulturschaffenden und Selbstständigen in unserer Stadt.
All diesen Menschen wollen wir als Sozialdemokratie versichern: Unser Staat ist handlungsfähig, unsere Demokratie ist stabil, unser Gemeinwesen ist stark. Wir tun alles, um mit dieser Krise fertig zu werden. Auf Bundes,- Landes,- und Kommunalebene sind die Verantwortlichen damit beschäftigt Rettungsschirme, Maßnahmenpakete und Sofortprogramme zu schnüren. Anbei findet ihr eine Übersicht von konkreten Hilfspaketen und weiteren Informationen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen.
Bleibt gesund und achtet aufeinander.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Jäger Frank Mederlet
Parteivorsitzende der KölnSPD Geschäftsführer KölnSPD
Maßnahmen des Bundes: u.a. Kurzarbeitergeld, Schutz von Mieterinnen und Mietern, Stabilisierung von Unternehmen und Selbstständigen.
Wir können froh sein, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund in verantwortlicher Position sitzen und ihre Entscheidungen sorgfältig abwägen – beraten von Expertinnen und Experten. Unsere Aufgabe ist es, diese verständlich den Menschen zu erklären. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen! Partei, Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Bundesministerinnen und -minister arbeiten hier eng und vertrauensvoll zusammen.
Nähere Informationen zu den Gesetzen und Vorhaben, die am Mittwoch, dem 25.03. im Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen, findet ihr unter folgendem Link: https://www.spdfraktion.de/themen/schutzschild-deutschland
Eine Einschätzung der Gesamtlage durch unseren Kölner Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich könnt ihr folgendem Interview entnehmen: https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/wir-muessen-schnell-handeln-wir-tun
Maßnahmen des Landes: NRW-Rettungsschirm wird aufgespannt
Am Dienstag, den 24.03. hat der NRW-Landtag in einer außerordentlichen Sitzung einen Schutzschirm beschlossen, der, zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes, die Auswirkungen der Corona-Krise auf NRW abfedern soll. Dieses Paket über 25 Milliarden Euro ist in der Geschichte des Landes bisher unvergleichbar.
Welche Maßnahmen gibt es konkret?
Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuerstundungen, Bürgschaften und Soforthilfen für Unternehmen sowie Zuschüsse für Solo-Selbstständige, Freiberuflerinnen und Kulturschaffende. Die Maßnahme des Bundes, Kleinunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten durch Zuschüsse zu unterstützen, soll durch das Land NRW auf solche mit 10-50 Beschäftigten ausgeweitet werden. Die Finanzämter sollen Vollstreckungsmaßnahmen und Sondervorauszahlungen für Unternehmen aussetzen. Mehr Infos findet ihr hier.
Bisher hat die Landesregierung nur von Hilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen gesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat klargestellt, dass die Hilfe nicht nur bei Unternehmen und Angestellten, sondern schnell und unbürokratisch bei allen Bürgerinnen und Institutionen in NRW ankommen muss, die sie benötigen. Dass das Gesundheitswesen und die Sozialwirtschaft (Krankenhäuser, soziale Dienste und Pflegedienste) finanziell seit Jahren auf Kante genäht ist, darf nicht so weitergehen. Gerade diese Einrichtungen zu unterstützen und finanziell hinreichend auszustatten, ist das Gebot der Stunde. Zudem gehören die Städte und Kommunen, die mit allen Aspekten der Krise direkt konfrontiert sind, unter den Schutzschirm des Landes. Hier findet ihr einen Forderungskatalog der Landtagsfraktion für die Verwendung der freigegebenen Mittel.
Direkt in Köln: GAG schließt Kündigungen aus, Stadt erstattet Gebühren für KiTa und Offene Ganztagsschule
Auch in Köln handeln Stadt und andere Kommunale Akteure: Niemand darf wegen dieser Krise und ausfallendem Einkommen seine Wohnung verlieren; gleichzeitig müssen die Folgen für Kleinvermieter, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ausgeglichen werden. In Köln hat die GAG als größte Vermieterin der Stadt bereits klargestellt, dass weder private noch gewerbliche Mieter aufgrund von Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Krise einen Betrieb einstellen müssen oder die Wohnung verlieren. Stattdessen werden Mieterhöhungen, Mahnungen und Räumungen ausgesetzt und bei Zahlungsschwierigkeiten, so wie bisher auch, individuelle Lösungen gesucht.
Sofortmaßnahme der Stadt Köln: Gebühren für KiTa und Offene Ganztagsschule werden erstattet
Viele Eltern haben im Moment noch mehr Stress als sonst. Der Alltag mit Kindern während der Corona-Krise ist eine Herkulesaufgabe: Der gewohnte Alltag ging über Nacht verloren. Vielen Kindern wurden ihre sozialen Kontakte und teilweise ihre Bezugspersonen genommen. Und auch Freizeitangebote wie Spiel- und Sportplätze kommen nicht in Frage.Deshalb ist es positiv, dass von unserem SPD-Jugenddezernenten Robert Voigtsberger eine gute Nachricht für die Familien kommt: Die Gebühren für Kita, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule werden während der Schließzeiten erstattet, zunächst für eineinviertel Monate. Dazu müssen die Eltern nichts tun! Die Stadt passt die Abrechnungen automatisch an. Sehr gut! Die SPD-Ratsfraktion unterstützt diese Initiative aus voller Überzeugung und wird sich weiter – wie schon am kommenden Donnerstag im Rat wieder – für die generelle Abschaffung der Kita-Gebühren einsetzen!
Zusätzliche Informationen
Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Gefahr für Menschen ab 60 Jahren, Vorerkrankte und Menschen mit Behinderung zu minimieren. Indem wir die Informationen der Stadt Köln und des Landes NRW, vor allem zur Hygiene, beachten und Menschenansammlungen meiden und, wo möglich, zu Hause bleiben. Je weniger Erkrankungen es auf einen Schlag gibt, desto besser kann jede und jeder versorgt werden („flatten the curve“). Dann entstehen in unserem gut ausgebauten Gesundheitswesen keine Engpässe. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Informationsseite eingerichtet https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Das FAQ der SPD-Bundestagsfraktion zum Coronavirus, in dem Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen gelistet werden, findet Ihr hier. Es wird in Zukunft auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu finden sein und dort fortlaufend aktualisiert. Dort sollten alle offenen Fragen, die sich insbesondre für Kleinunternehmerinnen und -unternehmer ergeben, so gut es geht beantwortet werden. Hilfe bietet außerdem das Corona-Virus-Bürgertelefon der Landesregierung: 0211 / 9119-1001. Auch der DGB bietet eine Übersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was Dinge wie Arbeitsrecht, Homeoffice und Kurzarbeitergeld angeht, an.
Auch die Bundes-SPD hat alle Informationen zum Thema Corona an einer Stelle gesammelt: https://www.spd.de/aktuelles/corona/
Es haben sich bereits zahlreiche Personen zusammengetan, die die Kinder von Berufstätigen betreuen oder die hilfsbedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger z.B. durch Einkäufe unterstützen. Die Jusos Rodenkirchen haben in Kooperation mit den Helfenden Händen eine solche Nachbarschaftshilfe gestartet. Ebenso unterstützt das Bürgerzentrum Ehrenfeld, das ein Hilfetelefon eingerichtet hat. Eine Übersicht über solche Angebote in Köln aktualisiert zudem der Kölner Stadtanzeiger fortlaufend.
Für alle, die sich ebenfalls einbringen und ihren Nachbarinnen und Nachbarn helfen möchten, hat die SPD einen Vordruck angefertigt, der z.B. im Hausflur oder in der Straße ausgehangen werden kann. Außerdem gibt hier es ein Sharepic der SPD, dass alle Jusos gerne verwenden können. Auch wer, insbesondre für alleinstehende und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die die zunehmende Isolation auch eine psychologische Herausforderung ist, ein Ohr hat – ob über Telefon, Skype, Whatsapp oder ein Balkongeländer – kann in diesen Zeiten ein Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität setzen. Diese Krise ist auch eine Gelegenheit, uns als Gesellschaft zu beweisen. Indem wir an unsere Nachbarinnen und Nachbarn denken, Solidarität leben und das „Wir“ in den Vordergrund stellen!
Zudem ist hier ein aktuelles Schreiben der Kölner SPD-Spitze von Partei und Fraktion mit unserem OB-Kandidaten an unsere Abgeordneten und Parteispitze in Berlin beigefügt, wo wir intensiv um Unterstützung insbesondere für die Menschenbitten, die in ihrer Existenz durch die Corona Epidemie bedroht sind.
Hier nochmals die Dateien in der Übersicht:
