Martin Börschel erklärt:
Den Kommunen in NRW drohen massive Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. Bei einer Millionenstadt wie Köln, in der Gastronomie, Tourismus und Messebetrieb bedeutende Wirtschaftsfaktoren sind, wird sich dies umso stärker bemerkbar machen. Dazu erklärt Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses von NRW: „Wir müssen uns bei den Kommunen darauf gefasst machen, dass es zu Einnahmeausfällen kommt, die jegliche finanziellen Spielräume übersteigen. Für Köln ist realistisch, dass ein solcher Wirtschaftseinbruch zu Steuerausfällen von vielen hundert Millionen Euro im städtischen Haushalt führt. Die Landesregierung muss schon jetzt aktiv werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Andernfalls werden sie reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen. Ausgaben zur dringend notwendigen Sicherung und Sanierung der Infrastruktur und Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge würden der Krise zum Opfer fallen. Daran hängen wiederum tausende Arbeitsplätze. Bloße Bilanzkosmetik, wie sie der Landesregierung für die Städte vorschwebt, reicht nicht. Auch für Städte wie Köln muss ein echter Rettungsschirm mit erheblichen Zuschüssen aufgespannt werden.“
Die Kölner Stadtspitze hatte in der letzten Woche bereits eine Art „Haushaltssperre“ verhängt. Andreas Kossiski, ebenfalls Kölner Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD, ergänzt: „Gerade in der Krise muss eine Stadt wie Köln finanziell handlungsfähig sein. Nur so kann sie Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen, da wo existenzielle Not ist, unterstützen und auch selbst die notwendigen Aufgaben bewältigen. Die Kommunikation der Kölner Stadtspitze in der letzten Woche – ob man es nun Haushaltssperre oder Bewirtschaftungsverordnung nennt – war nicht besonders glücklich. Aber es ist doch ein Zeichen dafür, vor welch großer Sorge die Städte insgesamt stehen. Das Land muss ihnen schnell und vor allem wirksam helfen.“
Die Corona-Krise führt bereits jetzt zu großen Verwerfungen in der Wirtschaft. Um dem zu begegnen, haben Bund und Land in den letzten Wochen große Rettungspakete beschlossen. Dennoch rechnet das ifo-Institut mit einem möglichen Wachstumsverlust von über 20 Prozentpunkten. Dies hätte auch große Auswirkungen auf die Kommunen im Land, deren Einnahmen zum Beispiel über die Gewerbesteuer besonders stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.
