Einstimmiger Beschluss des Unterbezirksvorstandes der KölnSPD vom 23.04.2020, übernommen von der ehemaligen AG Flucht und Migration der KölnSPD:

Liebe Genossen Karl Lauterbach und Rolf Mützenich,

wir schreiben an euch als unsere Kölner Vertreter im Bundestag.

Wir schreiben euch mit der dringenden Bitte, dass ihr euch in der Bundestagsfraktion und der Koalition dafür einsetzt, dass die völlig überfüllten Lager insbesondere auf den griechischen Inseln, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen – und vor allem hygienisch katastrophalen – Bedingungen leben, schnellstmöglich evakuiert werden. Es ist gut, dass nun die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger durch mehrere EU-Staaten beginnt. Aber Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt kann und muss mehr tun. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und eine große Anzahl von Menschen aus den griechischen Lagern aufnehmen – zuallererst Personen aus Risikogruppen.

Wenn wir darauf warten, dass eine einheitliche Lösung auf europäischer Ebene gefunden wird, wird es zu spät sein. Der erste Ausbruch von Corona in einem der Lager auf dem griechischen Festland ist schon diese Woche öffentlich geworden. Die Tagessschau vom 4.4. erklärt hierzu, was passieren würde, wenn Corona auch in einem Lager auf den griechischen Inseln ausbricht: „Der Hotspot der Insel Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, derzeit befinden sich hier mehr als 20.000. Die hygienischen Bedingungen sing katastrophal. Es fehlt an Waschgelegenheiten und Ärzten. Abstand kann man hier nicht halten. Sollte auch hier Corona ausbrechen, das Virus wäre kaum aufzuhalten.“ Auch eine große Zahl von Kommunen in Deutschland – wie auch die Stadt Köln – hat sich schon bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln. Außerdem ist ein allgemeiner Abschiebestopp dringend nötig. Sowohl die Verschwendung von erheblichen Ressourcen für Abschiebungen als auch die gesundheitliche Gefährdung für die Abgeschobenen in Staaten mit einer deutlich schlechteren Gesundheitsversorgung, machen deutlich, warum dies nötig ist.

In diesen Tagen wird allerorten – zu Recht – Solidarität gefordert. Diese Solidarität muss aber für alle Menschen gelten. Wir können die Menschenwürde nur realisieren, wenn wir auf der Würde ausnahmslos aller Menschen bestehen. Und auch lässt sich eine weltweite Pandemie nur mit Solidarität bekämpfen, die nicht an den Grenzen eines Landes oder Kontinents haltmacht.

Wir haben aber die große Sorge, dass die CDU findet, dass die Solidarität spätestens an den Außengrenzen Europas endet. Daher schreiben wir euch, um euch zu unterstützen und zu ermuntern, diese Anliegen voranzubringen.

Wenn wir euch in diesem Anliegen irgendwie unterstützen können, meldet euch!

Solidarische Grüße

Euer Ortsverein Köln-Kalk

Übernommen von der ehemaligen AG Flucht und Migration der KölnSPD

Beschluss UBV KölnSPD 23. April 2020 (einstimmig)